Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 148

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Lehrstellen schaffen, nicht geglaubt. Damals hat die SPÖ in Klagenfurt eine fürchterliche Abfuhr erlitten. Das war die erste Antwort auf seine gesamte Regierungspolitik. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich muß Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Mit Problemverschiebungen, mit Denk- und Handlungslähmungen, wie sie teilweise stattfinden, werden Sie die Zukunft für unsere Jugend nicht meistern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo sind die versprochenen 5 600 zusätzlichen Schulplätze für jene Lehrlinge, die keinen Ausbildungsplatz finden?  Tatsache ist, daß wir im Jahre 1996 noch doppelt so viele Lehrstellenangebote hatten wie heuer, und Tatsache ist, daß wir jetzt doppelt so viele Lehrstellensuchende haben wie im Vorjahr. Eine größere Minusbilanz in diesem Bereich kann man wirklich nicht haben!

Sie bringen in der Pensionsreform nichts weiter, und Sie bringen auch im zweitwichtigsten Thema, im zweiten medial bearbeiteten Thema, nämlich in der Jugendbeschäftigung, nichts weiter. Ich zweifle mit meiner gesamten Fraktion auch an der Ernsthaftigkeit der Umsetzung.

Sie sind große Sprechblasenerfinder. In Wirklichkeit haben Sie überhaupt nichts zusammengebracht, null, nichts, nein! Sie sind nicht einmal in der Lage, die Medien zu lesen, sonst würden Sie wissen (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe), daß die Textilindustrie dringendst Lehrlinge sucht! Nicht einmal das wissen Sie. Aber später werden Sie es wieder auf Ihre Kappe schreiben und sagen, das war Ihr Erfolg! In Wirklichkeit erkennt die Industrie, daß sie Arbeitskräfte braucht, aber Sie wissen das bis zum heutigen Tag nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es kann und darf nicht so sein, daß eine Koalition noch immer auf Gedeih und Verderb zusammenhält, damit nur ja keine frischen Kräfte und neuen Ideen zum Zug kommen. Ihr seid ja wirklich nur mehr Ertrinkende! Das ist in Wahrheit insbesondere die Politik der ÖVP. Enttäuscht bin ich von der SPÖ, weil sie bei diesem Kasperltheater mitmacht. Sie hätte schon längst einen gemeinsamen Weg mit der FPÖ suchen müssen. Das sage ich Ihnen hier in aller Deutlichkeit. Bei dieser ÖVP fragt Kollege Puttinger nur: Wo sind denn die Lösungen?  Da kann ich nur sagen: Wählen Sie einmal uns, dann werden Sie wissen, wo die Lösungen sind! Bauen wir die Bürokratie ab, senken wir die Steuern, räumen wir die Hemmnisse weg, dann werden wir alle Lehrlinge unterbringen, die eine Stelle brauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Das sage ich Ihnen in dieser Deutlichkeit.

Ich sage Ihnen noch etwas: Jetzt gibt es Förderungen in Millionenhöhe für die Unternehmer, und sie stellen trotzdem keine zusätzlichen Lehrlinge ein. Wir werden die Bindungsdauer kürzen, wir werden die Probezeiten verlängern, aber trotzdem werden sie keine Lehrlinge einstellen, weil sie sie nicht haben wollen. In Wahrheit läge es aber in der Verantwortung gerade der politischen Mandatare, die in der Wirtschaftskammer sitzen oder auch in anderen Bereichen verantwortlich tätig sind, etwa in den Sozialversicherungsanstalten, wieder einmal Lehrlinge einzustellen und mit gutem Beispiel voranzugehen. Wenn Sie das tun, meine Damen und Herren von der Wirtschaftskammer, dann werden wir Sie wieder ernst nehmen, aber das wird sicher nicht mehr in dieser Legislaturperiode der Fall sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

19.04

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist als nächster Herr Abgeordneter Blünegger. Restredezeit: 2 Minuten. Damit ist dann die Redezeit Ihres Klubs aufgebraucht.

19.04

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Trinkl hat in seinen Ausführungen hier etwas gebracht, was mich wundert. Er ist ja bei der Bundeswirtschaftskammer angestellt, er ist dort praktisch Bezirksstellenleiter. Die verschiedenen Funktionäre der Bundeswirschaftskammer machen nämlich Aussagen, in denen sie auffordern, keine Lehrlinge einzustellen.  Das ist Ihre Institution, Kollege Trinkl, und ich würde mich schämen, überhaupt


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