Der Baustopp durch die einstweilige Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes bringt meiner Ansicht nach Schaden für dieses System und für die Fertigstellung dieses wichtigen österreichischen Beitrags zum EU-Transitverkehr. Der Antrag der Bundesvergabebehörde wird jetzt durch eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof geprüft. Ich glaube, daß die erste, die an einer absoluten Aufklärung dieser Frage interessiert ist, die Firma Kapsch selbst sein muß, denn es geht um ihren Ruf als eine der anerkannten österreichischen technologisch führenden Firmen.
Ich halte daher nichts von dem, was Herr Kollege Stadler und seine Partei machen, nämlich sofort Skandalisierung zu betreiben und nach einem Untersuchungsausschuß zu schreien. Aber ich halte sehr viel davon, die Rechnungshofprüfung abzuwarten, die Prüfungen auf EU-Ebene abzuwarten und nötigenfalls auch den Europäischen Gerichtshof einzuschalten, weil uns in Österreich sehr viel daran liegen muß, daß wir solche Vergaben so astrein und sauber abwickeln, wie es sein sollte.
Ich schließe mit Kollegen Kukacka, der schwere Vorwürfe gegenüber seinem Koalitionspartner beziehungsweise den Ministern Scholten und Einem hier im Parlament erhoben hat, und ich meine, es soll ... (Abg. Mag. Kukacka: Das Bundesvergabeamt und die EU-Kommission, nicht ich!) Sie haben wörtlich gesagt, Scholten und Einem tragen die Verantwortung und waren zumindest fahrlässig. So zitiere ich Sie richtig? (Abg. Mag. Kukacka: Sie tragen die Verantwortung!) So zitiere ich Sie richtig, und daher, so meine ich, muß es auch im Interesse des Herrn Verkehrsministers Einem liegen, diese Frage aufzuklären. Jetzt einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, wäre sinnlos und brächte außer freiheitlichem Krach gar nichts. Prüfen wir die Sache ernsthaft! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Was bringt das für das Liberale Forum? – Abg. Mag. Peter, das Rednerpult verlassend: Mein Gott, Herr Stadler, du bist so eindimensional, daß es sich nicht lohnt, zu antworten! – Abg. Mag. Stadler: Fragen Sie den Haselsteiner, der ist Finanzreferent!)
19.37
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Bitte.19.37
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! "Bleibt wieder einmal die Aufgeregtheit ohne Konsequenz", so titulierte eine führende österreichische Tageszeitung am 4. August 1997 eine Szene, die der jetzigen Debatte wirklich haarscharf gleicht. Damals war die Rede vom Fall Praschak, der mit Akribie unter den Teppich gekehrt wird, unter dem Titel: Weg mit dem Gras, das über den Fall Praschak gewachsen ist. Bevor im gegenständlichen Fall noch ein leiser Verdacht geäußert werden kann, daß Gras über die Angelegenheit wachsen kann, fängt man schon an, dahin gehend zu argumentieren, daß man sagt: Das ist alles nichts, diese Vorwürfe sind alle haltlos, die Freiheitlichen wollen nur polemisieren und und und. – Wir kennen dieses Theater, meine Damen und Herren! Sie werden dafür noch ordentlich zur Kasse gebeten werden – das kann ich Ihnen schon heute versichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Dem Kollegen Peter möchte sagen – er ist jetzt nicht hier, sondern raucht mit dem Kollegen Kier eine Zigarette; ich vergönne sie ihm; man möge es ihm aber ausrichten –: Er ist nicht ganz auf dem richtigen Dampfer. Es gibt nämlich in dieser Causa keinen Rechnungshofbericht. Das verwechselt Kollege Peter mit einem anderen Fall, mit einem anderen Skandal (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) , nämlich dem Vergabeskandal rund um die Vignette. Das ist Skandal Nummer drei, meine Damen und Herren! Wir haben den Fall Praschak, den Vignetten-Skandal und jetzt den Skandal um die Vergabe des Ökopunktesystems.
Es kommen aber noch weitere Skandale hinzu, meine Damen und Herren. Es vergeht praktisch keine Woche, in der nicht ununterbrochen Beweismaterial im freiheitlichen Klub über neue Skandale, die im Wirkungsbereich der Regierung passieren, einlangt. (Rufe bei der SPÖ: Redezeit!)