Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 85. Sitzung / Seite 156

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auch zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust für die österreichische Verkehrspolitik führen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Wir erwarten deshalb, meine Damen und Herren, daß rasch alle rechtlichen, alle organisatorischen und alle politischen Schritte eingeleitet werden, damit entweder im Land allein oder gemeinsam mit der Europäischen Union der vereinbarte Termin eingehalten wird und das Ökopunktesystem installiert werden kann, damit wir ...

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Den Schlußsatz, bitte!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): ... unsere internationalen Verpflichtungen einhalten können und ein zusätzlicher Anstieg des Transitverkehrs verhindert wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Stadler. )

19.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter.  Bitte.

19.33

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Schwere Verdachtsmomente stehen im Raum. Abgeordneter Rosenstingl spricht vom Verdacht bewußter Manipulation, von ungerechtfertigten Weisungen des Verkehrsministers, von Mängeln bei der Ausschreibung, bei der Angebotslegung, bei der Eröffnung. Der Vorwurf des Betrugs steht sogar im Raum. Das sind schwerwiegende Anwürfe, die Kukacka mit anderen Worten wiederholt. (Abg. Parnigoni: Der versteht ja nichts!)

Lassen Sie mich zu den Fakten, wie ich sie sehe, kommen. Wir haben ein automatisches Mautabbuchungssystem mit 95 Prozent Baufortschritt, dessen Probetermin am 1. Oktober 1997 beginnen und dessen Fertigstellung am 1. Jänner 1998 erfolgen soll. Wir haben einen Transitvertrag zu erfüllen, wobei uns schon ein Jahr Aufschub bei der automatischen Abbuchung gegeben wurde. Wir sind also schon im Fristverzug gegenüber der Europäischen Union. Und wir haben ein österreichisches Unternehmen mit österreichischer Technologie beschäftigt, das damit neue Exportchancen hat. Momentan konzentriert sich die Diskussion auf diese Firma, deren Firmenwert darunter leidet. Ich halte das für eine bedenkliche Entwicklung.

Es läuft eine Rechnungshofprüfung. So weit, so gut.  Daß der Rohbericht schon wieder Teilen der Abgeordneten zur Verfügung steht, anderen nicht, halte ich für, gelinde gesagt, eine sehr, sehr bedenkliche Situation. (Zwischenruf.)

Wir sollten auch festhalten, daß der Wettbewerb um diesen Auftrag offensichtlich mit allen Mitteln geführt wird. Ich weiß nicht, wieweit der Bereich der Unterstellung, der Falschaussage hier ebenfalls mitspielt. Die Unterlagen zu diesem Pilotprojekt sind EU-konform auch den anderen Anbietern zur Verfügung gestanden, sie hätten sie nur einsehen und abholen müssen. Nachschicken kann man sie ihnen nicht. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß der Kapsch das Liberale Forum finanziert?)

Ich glaube daher, daß der Baustopp, den heute der Verwaltungsgerichtshof erlassen hat, indem er eine einstweilige Verfügung erwirkt hat, mehr Schaden als Nutzen bringt, denn, Herr Stadler, die Aufklärung ... (Abg. Mag. Stadler: Kennen Sie den Herrn Kapsch so gut, daß er das Liberale Forum finanziert?  Abg. Dr. Mertel, zu Abg. Mag. Stadler: Wieder etwas eingesagt gekriegt!) Herr Stadler, die Aufklärung dieser Frage kann dann erfolgen, wenn das System fertig ... ( Abg. Mag. Stadler: ... wenn man weiß, wie eng er mit dem Liberalen Forum ist, der Herr Kapsch!) Der Herr Stadler spricht Unterstellungen aus, die ich zurückweise. (Abg. Mag. Stadler: Nein, ich unterstelle nichts!) Er wird sie weitersagen, er kann den Mund nicht halten, und ich werde trotzdem weiterreden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Ich frage Sie ja nur, Herr Peter!) Herr Stadler, lassen Sie das, es ist einfach fad!


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