Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 87. Sitzung / Seite 10

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Es wurde mir mitgeteilt, daß auch Frau Dr. Petrovic das Wort zur Geschäftsordnung wünscht. Bleibt das aufrecht? Nein, das ist erledigt.

Dann bitte ich die Mitglieder der Präsidialkonferenz in mein Büro, unterbreche nunmehr die Sitzung und werde die Sitzung um 15 Uhr zur Verhandlung der Dringlichen Anfrage wiederaufnehmen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Die Sitzung wird um 12.09 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.

Dringliche Anfrage

der Abgeordneten Dr. Jörg Haider und Genossen an den Bundeskanzler betreffend Gefährdung der Arbeitsplätze und der Pensionen durch die Politik der Bundesregierung (3006/J)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 3006/J. Da diese Anfrage inzwischen allen Mitgliedern des Nationalrates zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

"Der Beitrag der rotschwarzen Koalitionsregierung zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme hat sich seit ihrem Bestehen überwiegend auf Wortspenden beschränkt:

Regierungserklärung 1987:

,Der Erhaltung eines möglichst hohen Beschäftigungsniveaus kommt deshalb nach wie vor höchste Priorität zu. Wir werden deshalb alle Anstrengungen unternehmen, daß in den kommenden Jahren noch mehr Arbeit in modernen Industrien, in Groß-, Mittel- und Kleinbetrieben zur Verfügung steht.

Regierungserklärung 1990:

,Einer aktiven und effizienten Arbeitsmarktpolitik muß weiterhin Vorrang eingeräumt (...) werden.

Regierungserklärung 1994:

,Die Regierungspartner werden die Politik der Beschäftigungsförderung bewußt fortsetzen. Eine ausgewogene Finanz-, Budget- und Geldpolitik wird auch in Zukunft den Kern der österreichischen Beschäftigungspolitik bilden. Diese muß durch arbeitsmarktpolitische Initiativen ergänzt werden. Dabei werden die Senkung der Arbeitslosigkeit, die Steigerung der Erwerbstätigkeit vor allem von Frauen und Arbeitnehmern vor dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter sowie die Erhöhung der Qualität der Arbeitsplätze gleichermaßen als Zielsetzung durch das neue Arbeitsmarktservice angestrebt.

Regierungserklärung 1996:

,Arbeitsplätze zu garantieren und sie über das Budget zu finanzieren, ist kein gangbarer Weg. Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe auszubauen und neue zu errichten sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer und auf diese Weise sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen bzw. zu erhalten.

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Mag. Klima vom 29. Jänner 1997 verspricht mehr:


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