Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, daß die Österreichische Volkspartei die Diskussion zur Frage des Untersuchungsausschusses verweigert hat (Abg. Dr. Khol: Warten Sie ab!) beziehungsweise zumindest bis jetzt verweigert hat. Dies ist vor allem deswegen bemerkenswert, weil es doch heute nach dem Bericht des Bundesministers Schlögl eine bemerkenswerte Rede des ÖVP-Sicherheitssprechers Kiss gegeben hat. Diese Rede hatte unter anderem zum Inhalt, daß er der Ansicht ist, daß die Frage der Veröffentlichung des Täterprofils eine sehr bedeutende sei; und es sei Originalzitat Kiss "die Unterschlagung dieses Täterprofils entgegen den Intentionen des Generaldirektors für öffentliche Sicherheit eine Frage, die hier in diesem Hause zu diskutieren ist".
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Kiss spricht von einer Unterschlagung des Täterprofils entgegen den Intentionen des Generaldirektors und sagt, daß man dem nachgehen muß. Da frage ich Sie: Wo kann man dem Ganzen besser nachgehen als in einem Untersuchungsausschuß? (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kiss weiter wörtlich: "Wenn der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit vor politischen Kategorisierungen warnt, vor dem politischen Denken, und empfiehlt, bei diesem wirklich größten Kriminalrätsel Österreichs in der Zweiten Republik eine Aufklärung in eine andere Richtung hin zu betreiben, dann muß ich sagen: Da ging der verantwortliche Innenminister sicher nicht den richtigen Weg! Und der hat damals Caspar Einem geheißen."
Herr Klubobmann Khol! Ihr Sicherheitssprecher Paul Kiss sagt, daß das nicht der richtige Weg war. Das heißt: Wenn er nicht den richtigen Weg gegangen ist, dann ist er den falschen Weg gegangen. Aber warum ist er den falschen Weg gegangen, Herr Klubobmann Khol? Wo kann man diese Frage besser beantworten lassen als durch Erhebungen in einem Untersuchungsausschuß?
Kollege Kiss sagte heute knapp nach der Rede des Bundesministers für Inneres Schlögl weiters: "Ich sage, und ich stehe dazu: Aus dieser politischen Verantwortung entläßt Caspar Einem niemand!" (Abg. Mag. Stadler: Er steht eben nicht dazu!) Da hat Ihr Sicherheitssprecher Pauli Kiss, der jetzt in einer Debatte, die eigentlich er führen sollte, durch Abwesenheit glänzt, der offensichtlich Plenarsaalverbot bekommen hat, noch gesagt, daß er dazu steht. Das sagte Ihr Sicherheitssprecher Kiss, Herr Kollege Khol! Er will Einem nicht aus dieser politischen Verantwortung entlassen. (Abg. Mag. Stadler: Sprachs und fiel um!) Daraus ziehe ich den Schluß, daß er noch einmal nachschauen will, wie es sich tatsächlich mit dieser politischen Verantwortung des damaligen Innenministers Einem verhält.
Ferner sagte Kiss: "Ich behaupte dies hier und jetzt, und ich führe auch den Beweis in den folgenden Ausführungen ... " Ihr Kollege führt den Beweis, daß hier politische Verantwortung nicht wahrgenommen wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich heute schon einmal gehört!) Ich bringen Ihnen das noch einmal zu Gehör, damit man sieht, wie Sie wieder umfallen, wie Sie Ihr Image als Umfallerpartei wieder einmal eindrucksvoll pflegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Denn es ist ja Ihr Problem, daß Sie immer wieder liegen, ob in Fragen, die Sie betreffen, oder in dieser Sicherheitsfrage, die Kollege Kiss heute vorgetragen hat: Sie vertreten Ihre Meinung draußen ganz anders, als Sie es hier durch Ihr Abstimmungsverhalten zeigen! Alle verhalten sich gleich: Stummvoll, Kiss, Khol umgefallen und liegengeblieben. Das ist die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist Kiss da!)
In einer ganzen Reihe von persönlichen Gesprächen, die er mit den Beamten des Innenministeriums geführt, hat Kollege Kiss, der jetzt da oben herumschleicht, weil er nicht zu dem stehen will, was er heute gesagt hat, entsprechende Informationen erhalten. Meine Damen und Herren von der ÖVP! In Hintergrundgesprächen hat der Kiss Pauli Informationen erhalten, die ihn bestätigt haben.
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter, den Schlußsatz bitte! (Abg. Auer: Gott sei Dank!)