Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(fortsetzend): Ich bringe den Schlußsatz: Kiss hat Informationen erhalten, die ihn in der Auffassung bestätigt haben, daß Einem gegen den Apparat gearbeitet hat. Und wenn das nicht zu untersuchen ist, was ist dann zu untersuchen, meine Damen und Herren? (Beifall bei den Freiheitlichen.)21.50
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter.21.50
Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller
(Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zwar Herrn Abgeordneten Kiss leider nicht mehr sehen, aber er wäre gut beraten, wieder hier im Plenum aufzutauchen und bei der Abstimmung anwesend zu sein. (Der Redner erblickt Abg. Kiss im hinteren Bereich des Saales.)Herr Abgeordneter Kiss! Jetzt erst habe ich Sie gesehen; Sie sind dort hinten so unscheinbar. In Ihrer Presseaussendung waren Sie wortgewaltiger. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Sie sind nämlich derjenige, der gemeint hat, daß der mutmaßliche Briefbombenattentäter nicht schon früher gefaßt werden konnte, sei einzig und allein die Schuld von Einem.
Ich habe Ihnen von diesem Pult aus heute schon gesagt, daß Sie, wenn Sie dieser Ansicht sind, sicherlich dem vorliegenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen werden. Denn wenn es die alleinige Schuld eines Bundesministers ist, daß ein mutmaßlicher Täter nicht früher gefaßt werden konnte, dann wird das ja wohl auch von Ihnen aus, als einem Sicherheitssprecher mit dianetischer Logik, Konsequenzen haben müssen.
Meine Damen und Herren! Was den Antrag selbst angeht und die Behauptung, daß die Veröffentlichung oder die Nichtveröffentlichung des Täterprofils ... (Abg. Haigermoser hält seine Hände vor die Stirn, wobei Daumen und Zeigefinger, sich an den Fingerspitzen berührend, jeweils wie ein runder Rahmen an die Augen gehalten werden.) Herr Abgeordneter Haigermoser beliebt heute zu scherzen und sitzt hier in etwas vorpubertärer Art.
Aber wie auch immer, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Das hast du mich gelehrt!), wenn Sie behaupten, daß die Nichtveröffentlichung des Täterprofils wesentlich für den Erfolg gewesen wäre, sage ich Ihnen, daß das überhaupt nichts damit zu tun hatte, daß dieser mutmaßliche Täter jetzt der Polizei in die Hände geraten ist. Ganz im Gegenteil, das war ohne jegliche Auswirkung. (Abg. Dr. Graf: Die Rasterfahndung war es!)
Die jetzt von den Freiheitlichen behaupteten Anschuldigungen durch den Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit, Sika, lesen sich in einem Interview allerdings ganz anders. Dort steht nämlich zu lesen: "NEWS: Zum Abschluß einige politische Fragen. Stimmt es, daß Sie unter der Ära von Innenminister Caspar Einem unter Druck gesetzt wurden? – Sika: Ich bedauere, daß darüber jetzt diskutiert wird. Minister Einem hatte den Wunsch, daß die Bombenserie aufgeklärt wird. Er hat niemals Weisungen gegeben, in bestimmte Richtungen zu ermitteln. Das sage ich mit absoluter Gewißheit. Es steht aber fest, daß es zwischen uns Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Wir haben die Sache von verschiedenen Gesichtspunkten aus gesehen – aber das hat die Ermittlungen nicht behindert." Das sagt Sika. (Abg. Leikam: Also bitte! Das ist das, was ich gesagt habe!)
Eine weitere Frage lautet: "NEWS: Sie standen unter doppeltem Druck: die Medien auf der einen, die mangelnde Ministerunterstützung auf der anderen Seite! ... – Sika: In gewisser Weise war das so. Allerdings kann ich einen Chef nicht zwingen, mich oder meine Funktion zu mögen." "NEWS" fragt ihn weiter: "... Sie haben also hinter dem Rücken des Ministers dieses Buch veröffentlichen lassen. War das okay? – Sika: Ich muß zugeben – es war wahrscheinlich ein Fehler." (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Leikam. )
Ich sage das deshalb hier fürs Protokoll, weil aus diesem Interview eindeutig hervorgeht, daß das, was in der Begründung dieses Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses