Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 89. Sitzung / Seite 9

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minimiert wird. Ich halte das für extrem ökonomisch kurzsichtig und möchte da durchaus an Positionen anschließen, wie sie etwa in England von Tony Blair vertreten werden, der einem kurzfristigen Shareholder-value-Denken das Konzept des Stakeholder-value gegenüberstellt, das heißt der Verantwortung des Unternehmens für seine Aktionäre, das ist legitim, die Verantwortung auch für die Beschäftigten und für die Kunden. Nur dann, wenn wir das gesamtheitlich sehen, werden wir auch in Österreich zu langfristig stabilen Verhältnissen kommen.

Nächster Punkt: Politik niedriger Zinssätze. Und da schließt sich der Kreis zum Budget, denn wenn wir geringere Budgetdefizite haben, wenn wir die Teilnahme an der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion erwarten können, dann bedeutet das die langfristige Sicherung niedriger Zinssätze. Das wieder ist eine wesentliche Voraussetzung für Investitionen und damit für langfristig gesicherte Arbeitsplätze.

Nur, um wieder die Größenordnungen zu zeigen: Eine Senkung der Zinssätze um 1 Prozent bedeutet für die österreichischen Unternehmen eine Kostenentlastung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Das bedeutet, der Zinsenrückgang der letzten drei Jahre hat für die österreichischen Unternehmen erfreulicherweise eine Kostenentlastung von ungefähr 45 Milliarden Schilling gebracht. Man muß ganz deutlich sagen: Das ist wichtiger als jedes Einzelprogramm, das wir machen können. Gleichzeitig haben wir selbstverständlich auch eine Entlastung für die privaten Haushalte, speziell im Wohnbaubereich, was gerade jungen Familien zugute kommt. Ich meine, das ist eine Politik, die wir fortsetzen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß: Wir leben in keiner idealen Welt, daher gibt es auch kein ideales Budget, das allen Wünschen entspricht, aber das Budget, das uns vorliegt, ist ein vernünftiges und ehrliches Budget, vorgelegt von einem vernünftigen und ehrlichen Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es ist ein Budget, das aus konjunktureller Sicht richtig konzipiert ist, es ist ein Budget, das verteilungspolitisch wichtige Akzente setzt, und es ist ein Budget, das die Grundlage für langfristig gesichertes Wachstum und langfristig gesicherte Arbeitsplätze bildet. Wir werden daher diesem Budget zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

9.22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster hat Herr Abgeordneter Dr. Khol das Wort.  Bitte, Herr Abgeordneter.

9.22

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist das das dritte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten in diesem Haus diskutieren. Mit diesem Budget ist politisch auch das vierte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten entworfen haben, verbunden. Alle vier Budgets sind Budgets der neuen Stabilität, mit allen vier Budgets haben wir den Schuldenkurs der Ära Kreisky/Androsch beendet. Die Stabilität beginnt! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich, den Arbeitsplatzstandort Österreich. Die Sanierungspolitik, die wir mit dem Schüssel/Ditz-Kurs und Klima eingeleitet haben, trägt ihre ersten Früchte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten wir einen Exportboom zu verzeichnen. Wir exportierten 11,2 Prozent mehr als im vergleichbaren halben Jahr des letzten Jahres. 55 Milliarden Schilling Zuwachs  darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sichern mit diesen Budgets unser Sozialsystem. Wir müssen bestimmte Abschnitte einfach hinter uns bringen, sind aber nicht dazu verhalten, so schmerzhafte Einschnitte in unser System zu machen wie Schweden oder Italien, da wir rechtzeitig die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Diese Budgets sichern unser Sozialsystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Die Freiheitlichen, die Grünen, die Liberalen haben die Budgets 1996 und 1997  ich werde Sie noch daran erinnern  Schwindelbudgets genannt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das war der Schüssel! Das war doch der Schüssel,


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