Andreas!)
Nein, Sie haben das als Schwindelbudget bezeichnet, Herr Haselsteiner, ich werde es Ihnen noch vorhalten! Herr Haselsteiner hat es Schwindelbudget genannt. Und ich kann Ihnen sagen, daß das Budget ... (Abg. Dr. Haider: Da bist du eingefahren, Andreas! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ, dem Liberalen Forum und den Freiheitlichen.)Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, daß Dr. Khol am Wort ist. – Bitte sehr. (Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich werde Ihnen die Zitate von den Schwindelbudgets zeigen, wenn Sie wollen. Herr Böhacker hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haselsteiner hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haider hat vom Schwindelbudget geredet. Aber: 1996 haben wir ein wesentlich geringeres Defizit gehabt, als veranschlagt war. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) 1997 wird das Budget auf Heller und Pfennig eingehalten werden. Die Zahlen stimmen, da haben andere geschwindelt, nicht wir hinsichtlich des Budgets!
Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat es schon gesagt: Der Wirtschaftsaufschwung kommt und wird beschleunigt. Und dem hat die Opposition nichts Dauerhaftes entgegenzusetzen, nicht einmal ein geringes Wort der Anerkennung von Fakten. "Gentlemen agree on facts" hat der Bundeskanzler unlängst hier gesagt. Wenn es hier Gentlemen und Gentlewomen, Frau Schmidt, gibt, dann sollten diese auch Fakten anerkennen. Der Wirtschaftsaufschwung wird beschleunigt, die Budgets stimmen, und wir haben einen neuen Kurs der Stabilität! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Halleluja!)
Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat sich immer wieder in der Kritik hervorgetan, und ich kann nur sagen: Der Zickzackkurs der FPÖ, den auch die "Neue Zürcher Zeitung" am Montag sehr schön herausgearbeitet hat, die unausgegorenen Vorschläge verwundern mich nicht, denn wer sich seine Budgetphilosophie in Kursen an amerikanischen Universitäten holt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die an die Erfordernisse der Dritten Welt angepaßt sind, wer Vorschläge aus Amerika auf Basis der Dritten-Welt-Budgetpolitik macht, kann nur danebenliegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Ich nehme die Kritik des Liberalen Forums an vielen unserer Vorstellungen sehr ernst, weil das Liberale Forum in seinem Wirtschaftswissen den Kompromißcharakter, welcher der sozialen Marktwirtschaft nun einmal innewohnt, sehr oft kritisiert; Herrn Peter und Herrn Haselsteiner geht es zuwenig weit. Aber insgesamt, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, sind Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ganz einfach diskreditiert, nämlich durch Ihre leistungsfeindlichen, illusionären und gleichmacherischen Vorschläge zur Neuordnung unseres Steuersystems durch ein Grundeinkommen für jeden, ob er nun fleißig oder faul ist. Den, der meint, heute mit solch naiven und sozialromantischen Vorschlägen den Marxismus neu erfinden zu müssen, können wir nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Grünen! Alexander Van der Bellen, ich respektiere Ihre Sachkunde. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Sie haben in der Budgetdebatte vor eineinhalb Jahren gesagt, daß die Zahlen nicht stimmen werden. Wird’s wohl so sein?, Wird die Vollbeschäftigung wieder erreicht werden?, haben Sie gefragt. Sie haben daran gezweifelt, daß die Budgetannahmen zutreffen. Sie haben gezweifelt an der Arbeitslosenentwicklung, Sie haben gezweifelt an den Wirtschaftszahlen, und Sie haben gezweifelt an der Entwicklung des Zinsniveaus. Sie haben aber in all diesen Fragen unrecht behalten. (Beifall bei der ÖVP.)
Alle anderen der grünen Fraktion kann ich nicht ernst nehmen; denn hier ans Rednerpult zu kommen und für seine Zielgruppen das Gute, Wahre, Schöne, mehr und mehr zu verlangen, ohne den geringsten Bedeckungsvorschlag zu machen, das können wir alle. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich darf Sie daran erinnern: 25 Jahre lang haben ÖVP-Finanzminister die Verantwortung in diesem Land für die Staatsfinanzen getragen, von 1945 bis 1970. Als wir die Finanzen des Staates Sozialdemokraten in die Hand geben mußten, hatten wir 47 Milliarden Schilling Staatsschulden und ein Budgetdefizit von 3,2 Milliarden Schilling. 1995 hatten wir nicht ein Budgetdefizit von 3 Milliarden Schilling, sondern eines