Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 20

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Zeit erfordert, daß nicht von einem Tag auf den anderen integriert werden kann. Insofern hat die Integration, die durch die NATO erfolgt, eine ganz besondere Bedeutung. Das ist das grundlegende Ereignis. Deshalb, weil dieses Ereignis bereits heuer stattgefunden hat, weil mit Ende dieses Jahres der Aufnahmeprozeß verhandlungsmäßig abgeschlossen wird und weil in der weiteren Folge dann eben auch der Ratifizierungsprozeß stattfindet und ab 1999 bereits zu erwarten ... (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte § 96 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu beachten!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Ich komme zum Schluß meiner Beantwortung dieser Frage: Da zu erwarten ist, daß unsere Nachbarn Tschechien, Ungarn und darüber hinaus auch Polen bereits 1999 Mitglieder sein werden, ist es auch für uns, wenn wir an diesem Prozeß entscheidend mitbeteiligt sein wollen, sehr ratsam, den frühestmöglichen Zeitpunkt zu überlegen, und dafür trete ich voll und ganz ein. (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Scheibner: Die Frage war: Was werden Sie tun? Das war nicht die Frage, Herr Minister!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Trinkl.  Bitte sehr.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Bundesminister! Österreich stehen also mehrere Optionen offen, seine Sicherheitspolitik zu gestalten. Nun wurden in letzter Zeit erfreulicherweise eine Reihe von Beschaffungsmaßnahmen für unser Bundesheer eingeleitet. Haben Sie dafür Sorge getragen, daß diese Beschaffungen für alle möglichen Optionen, die Österreich hat, auch zweckmäßig sind?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ja, Herr Abgeordneter. Es ist selbstverständlich davon auszugehen, daß Verteidigung im Verbund insgesamt günstiger ist, was uns in der Zukunft auch bei den Quantitäten Möglichkeiten ohne Sicherheitsrisiko einräumt, die wir in der Vergangenheit nicht gehabt haben. Selbstverständlich ist unsere gesamte Planung, insbesondere auch die Beschaffungsplanung und die Maßnahmen, bereits darauf ausgerichtet, einen Schritt zwar nicht vorwegzunehmen, aber soweit zu berücksichtigen, daß alle Maßnahmen so erfolgen, daß bereits eine Situation mit einkalkuliert ist, die vielleicht erst in den nächsten Jahren eintreten wird, nämlich der Beitritt zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation, wie der NATO oder der WEU, so daß dann keine Veränderungen in der Technik mehr erforderlich sein werden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich habe heute wieder etwas gelernt: Ich wußte nicht, daß die USA schon zu Europa gehören. Ich habe mir gedacht: NATO, das ist der Nordatlantikpakt. Aber daß Sie das als europäisches Sicherheitssystem betrachten, entspricht auch Ihrer Geisteshaltung.

Sie haben heute auch sehr wortreich erklärt, warum es das Beste ist, daß Österreich der NATO beitritt. Herr Bundesminister! Sind Sie dafür, daß der Volksentscheid darüber möglichst bald durchgeführt wird, ob Österreich der NATO beitreten oder das bewährte Modell der Neutralität weiterentwickeln soll?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich bin dafür, daß sich Regierung und Parlament möglichst bald entscheiden. Das muß auch die Grundlage für eine entsprechende Information beziehungsweise für Überlegungen hinsichtlich einer Befassung des Volkes sein. Denn das, was das Volk völlig zu Recht von uns erwartet, ist, daß Regierungsmitglieder, daß Parlamentarier sagen, was sie als richtig erachten, und nicht versuchen, die Verantwortung auf das einfache Volk abzuschieben. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir nicht den


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