Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 21

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Mut haben, voranzugehen und in unseren Aussagen klar zu sein, dann haben wir unsere Funktion verloren.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. Nächste Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Moser. Bitte.

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Österreich ist seit längerem Mitglied der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Daher richte ich an Sie jetzt die Frage: Welche Möglichkeit bietet diese Partnerschaft für den Frieden im Rahmen der NATO, die Organisation, die Ausrüstung und auch das Führungsverfahren innerhalb des Bundesheeres an den europäischen Standard und an die europäischen Gegebenheiten anzupassen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Die NATO-Partnerschaft für den Frieden ist eine Einrichtung, die nach der Zeit des kalten Krieges das erste Gesamteuropa umspannende Organisationsnetz betroffen hat und damit die Kooperation zwischen den Mitgliedern, die auf der einen Seite die atlantischen Länder, aber auch alle europäischen Länder darstellen, ermöglicht. Dazu ist zu sagen, daß das Zentrum der Aktivitäten der NATO-Partnerschaft für den Frieden in der Zusammenarbeit liegt, im Austausch von Gedankengut, auch in der konkreten Vorbereitung und Durchführung von Übungen, möglicherweise in Zukunft auch von Einsätzen, wobei selbstverständlich vor allem friedenserhaltende, friedensstiftende Maßnahmen im Vordergrund stehen, wobei gleichzeitig auch das Ziel, die Demokratisierung auf den gesamten Kontinent auszubreiten, sehr stark mitschwingt.

Das heißt, es ist ein Element geworden, das  nicht nur geistig und ideologisch, sondern auch sicherheitsmäßig, auch dadurch, daß es ein gemeinsames Forum für Beratungen bildet und möglicherweise sogar ansatzweise die eine oder die andere Entscheidung trifft  ein Instrument der Zusammenarbeit, der Friedenspolitik für ganz Europa darstellt. Auf den Ausrüstungssektor hatte dies bis jetzt nur sehr bedingt Auswirkungen. Das Wesen liegt sicherlich in der Frage des Zusammentreffens und der Beratung, des Meinungsaustausches und der Durchführung von Übungen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Nächste Frage?  Kollege Leikam, bitte.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Antworten, die Sie auf die bisher gestellten Fragen gegeben haben, lassen natürlich vieles offen. Die Fragestunde als solche ist wahrscheinlich auch von der Thematik her hochinteressant, aber die Zeit, die uns bleibt, erlaubt es nicht, im Detail auf die Fragen einzugehen. Es müßte zum Beispiel geklärt werden, wer das "einfache Volk" ist und ob wir die Bevölkerung mitbestimmen lassen wollen oder nicht. Es gibt also noch viele große Fragezeichen.

Konkret darf ich Sie fragen: Auf welchen Gebieten erfolgt eine Mitarbeit Österreichs im Rahmen der verstärkten Partnerschaft für den Frieden der NATO, also im Rahmen der PfP-Plus?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Im wesentlichen auf den bereits bisher angesprochenen Gebieten, nämlich insbesondere bei der Vorbereitung und Durchführung von Übungen. Es wird jeweils ein Übungskalender erstellt, der längerfristig, also für ein bis zwei Jahre, vorbereitet wird. Damit wird ja auch dieses Haus befaßt. Dabei werden nicht nur alle Möglichkeiten von Krisenszenarien, wie etwa Katastrophenfälle, sondern insbesondere auch friedenssichernde, friedenserhaltende Einsätze miteinander erprobt. Erst kürzlich hat es eine derartige Übung in unmittelbarer Grenznähe in Südtirol gegeben, an der auch österreichische Soldaten teilgenommen haben.

Darüber hinaus darf man die Wirkung nicht unterschätzen, die daraus resultiert, daß zumindest zweimal im Jahr ein gesamteuropäischer Kongreß stattfindet, an dem die Verteidigungsminister, die Außenminister, die Generalstabschefs und führende Sicherheits- und Militärpolitiker aus


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