Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 28

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den Antrag 403/A der Abgeordneten Mag. Barmüller und Genossen betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe eine Frist bis zum 5. November 1997 zu setzen.

Es liegt auch der Wunsch vor, nach § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung eine kurze Debatte darüber abzuführen. Ich werde diese Debatte um 15.00 Uhr zum Aufruf bringen. Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag wird dann unmittelbar nach Schluß dieser Kurzdebatte stattfinden.

Behandlung der Tagesordnung

Präsident Dr. Heinz Fischer: Was die heutige Tagesordnung betrifft, liegt mir der Vorschlag vor, die Debatte über die Punkte 1 bis 4, 5 und 6, 7 und 8 sowie 9 bis 11 der Tagesordnung zusammenzufassen.

Gibt es dagegen Einwendungen?  Das ist nicht der Fall. Dann werden wir so vorgehen.

Wir gehen nun in die Tagesordnung ein.

Redezeitbeschränkung

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der Debatten am heutigen Tag wie folgt erzielt:

Es wurde eine Tagesblockredezeit von sieben Stunden in Aussicht genommen, woraus sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten.

Ich frage das Hohe Haus, ob es dagegen Einwendungen gibt.  Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Redezeit beschlossen.

1. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 450/A der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (868 der Beilagen)

2. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 482/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975 in der Fassung BGBl. Nr. 302/1979, 353/1986, 720/1988, 569/1993 und 438/1996, geändert wird (869 der Beilagen)

3. Punkt

Bericht des Geschäftsordnungsausschusses über den Antrag 506/A der Abgeordneten Mag. Johann Ewald Stadler und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz geändert werden (870 der Beilagen)


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