Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 27

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.  Kollege Murauer, bitte.

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Als Abgeordneter aus Steyr interessiert mich natürlich bei der Beschaffung des Bundesheeres auch die wirtschaftliche Komponente. Herr Bundesminister! Wieweit haben sich aufgrund des Ankaufes der Randpanzer PANDUR weitere internationale Geschäfte und welche angebahnt?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe es bereits kurz angerissen. Zweifellos hat die Tatsache, daß Österreich bei der Firma Steyr in den letzten Jahren 68 Stück PANDUR gekauft und damit die Firma Steyr in die Lage versetzt hat, dieses Produkt nicht nur zu entwickeln, sondern auch tatsächlich auf den Markt zu bringen, dazu geführt, daß sie international erfolgreich anbieten konnte.

Das, was bereits vorliegt, ist etwa ein Auftrag der belgischen Armee im Ausmaß von zirka einer halben Milliarde Schilling, also 500 Millionen Schilling, über den Ankauf von PANDUR. Des weiteren sind in einigen europäischen und außereuropäischen Staaten sehr erfolgversprechende Offertstellungen vorhanden. So liegt großes Interesse etwa in Thailand vor, und da kann man davon ausgehen, daß der PANDUR sich zweifellos im Spitzenfeld der Bewerber befinden wird. Wir wissen, daß in Europa etwa Polen ein sehr großes Interesse auch an PANDUR gezeigt hat, sodaß durchaus zu erwarten ist, daß es in den nächsten Jahren, wenn die Vertragsabschlüsse alle wie geplant durchgeführt werden können, möglicherweise zu einer größeren Beschaffung kommen wird. Das wären in diesem Fall wahrscheinlich bis zu 1 000 Stück, was etwa den österreichischen Bedarf der nächsten Jahre weit übertreffen wird. Dadurch wird natürlich für dieses österreichische Unternehmen ein gewaltiger Effekt entstehen, der nicht möglich gewesen wäre, wenn wir nicht diese Auftragsvergabe an Steyr vorgenommen hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.

Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Wabl. Bitte.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Ich muß sagen, ich bin einigermaßen fassungslos über Ihre Ausführungen bei meiner letzten Frage. Sie kündigen hier in aller Öffentlichkeit vor dem Parlament Verfassungsbruch an. Sie haben als Exekutive, als Minister der österreichischen Bundesregierung den Art. 9a der Bundesverfassung zu erfüllen. Was Sie hier demonstrieren, ist die Vorbereitung eines Verfassungsbruches. Das ist ein Skandal! (Rufe bei der ÖVP: Frage!) Herr Bundesminister! Ich weiß, daß Sie das zum Lachen finden. (Weitere Rufe bei der ÖVP: Frage!) Ich halte das für einen unglaublichen Affront gegenüber diesem Haus.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um die Frage!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Ich habe an diesen Minister keine Fragen mehr zu stellen. (Abg. Dr. Maitz: Eine ungeheure Unterstellung ist das!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist beendet.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Den eingelangten Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Bank Austria AG (III-100 der Beilagen) weise ich dem Rechnungshofausschuß zu.

Fristsetzungsantrag

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich teile vor Eingang in die Tagesordnung mit, daß der Herr Abgeordnete Barmüller beantragt hat, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über


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