Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 90. Sitzung / Seite 84

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zielle Brille gesehen werden darf, weil es hiebei einfach um mehr geht: Es geht nämlich darum, dem Unternehmen, der Region und vor allen Dingen den dort arbeitenden Menschen eine Chance zu geben, wirtschaftlich sinnvoll überleben zu können.  Aus diesem Grunde werden wir Sozialdemokraten dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

15.03

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Tagesordnungspunkte 7 und 8 zum Zwecke der Durchführung einer kurzen Debatte.

Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Diese kurze Debatte betrifft den Antrag des Herrn Abgeordneten Mag. Barmüller, dem Verfassungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 403/A (E) betreffend Aufnahme der steirischen Slowenen in den Volksgruppenbeirat für die slowenische Volksgruppe eine Frist bis zum 5. November 1997 zu setzen. Nach Schluß der Debatte wird die Abstimmung erfolgen.

Die Debatte findet nun statt.

Gemäß § 57a GOG steht Ihnen als Antragsteller eine maximale Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung.  Bitte.

15.04

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Es geht  wie der Herr Präsident bereits einleitend ausgeführt hat  um jenen Antrag, den die Liberalen im Februar dieses Jahres eingebracht haben, der zum Ziel hat, daß die steirischen Slowenen mit Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat vertreten sein sollen.

Der Grund dafür, daß wir dem Verfassungsausschuß mit 5. November 1997 eine Frist setzen wollen, liegt darin, daß es Ende November zur Neukonstituierung dieses Volksgruppenbeirates kommen wird und dann wieder für vier Jahre die Chance vertan sein wird, die derzeit in nur kooptierter Form anwesenden Vertreter wirklich mit Sitz und Stimme in diesem Volksgruppenbeirat zu verankern.

Wir bitten Sie daher, meine Damen und Herren  da es jetzt hier im Plenum nicht um eine inhaltliche Angelegenheit geht, sondern wirklich nur darum, daß dies rechtzeitig im Ausschuß behandelt wird , dem Fristsetzungsantrag Ihre Zustimmung zu geben und damit zu ermöglichen, daß wenigstens auf parlamentarischer Ebene ausführlich darüber geredet wird, ob auch die steirischen Slowenen mit Sitz und Stimme im Volksgruppenbeirat vertreten sein werden.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

15.05

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Die maximale Redezeit beträgt nunmehr 5 Minuten.  Bitte.

15.05

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Zum Begehren der Liberalen, ihrem Entschließungsantrag 403/A (E) eine Frist zu setzen, wäre zu sagen, daß es bereits eine Entschließung des Nationalrates vom Februar dieses Jahres gibt, in der der Bundeskanzler ersucht wird, unter Einbeziehung der betroffenen Landesregierungen zu prüfen, inwieweit eine Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat für die slowenischen Volksgruppen eingerichtet werden kann.

Derzeit ist es schon so, daß ein Mitglied der steirischen Slowenen als kooptiertes Mitglied im Beirat sitzt. Daher ist auch die Behauptung  so, wie sie im Entschließungsantrag steht , daß die steiermärkische Landesregierung die Existenz der slowenischen Minderheit in der Steiermark leugnet, aus der Luft gegriffen, weil auch im Artikel 7 des Staatsvertrages eindeutig fest


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