gelegt ist, daß die steirischen Slowenen eben unter dem besonderen Schutz des österreichischen Staates stehen. Das ist auch in der letzten Volkszählung festgelegt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )
Wir haben auch im Memorandum der österreichischen Volksgruppen vom Juni dieses Jahres festgelegt, daß eine Aufstockung des Volksgruppenbeirates der Slowenen erfolgen möge. Es gibt in diesem Zusammenhang meinen Informationen nach wohlwollende Zustimmung seitens der Kärntner Slowenen, allerdings keine Einigung betreffend der exakten Zusammensetzung, da es auch innerhalb der Kärntner Slowenen noch Differenzen über Zusammensetzung und Repräsentanz des slowenischen Volksgruppenbeirates gibt.
Daher meinen wir, daß man abwarten sollte, zumal es zwischen legistischer Theorie und Praxis wie auch Ihr Abgeordneter Brünner schmerzhaft erfahren mußte einen Widerspruch gibt. Der Unterschied zwischen der Theorie und dem, was vor Ort passiert, ist manchmal ein sehr schmerzhafter, weil es eben für die vorherrschende Angst, die Bewältigung dieser Angst und für Irrationalismen oft keine Erklärung gibt.
Das heißt: Wir haben mit dem Inhalt Ihrer Entschließung überhaupt kein Problem. (Abg. Dr. Schmidt: Dann stimmen Sie zu!) Mir wurde vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes mitgeteilt, daß es derzeit eine rechtliche Prüfung dieser Frage gibt, daß es Verhandlungen mit der steirischen Landesregierung besonders in dieser Frage gibt; und diese Verhandlungen wollen wir nicht mit einer Fristsetzung präjudizieren. Das ist alles. Aus rein formalen Gründen treten wir dem Antrag nicht bei, wiewohl wir inhaltlich mit dieser Frage kein Problem haben. (Beifall bei der SPÖ.)
15.08
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Eine weitere Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Mag. Stoisits vor. Bitte.15.08
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, potovane dame i gospodo! (Ruf bei der SPÖ: Dobro jutro!) Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin seit 4. November 1990 Minderheitensprecherin der Grünen. Ungefähr seit diesem Zeitpunkt wird etwas formal geprüft, was ein Faktum ist. Ich sage Ihnen: Es ist einfach unerträglich (Abg. Mag. Barmüller: Was im Staatsvertrag steht! Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum), daß Sie sich als Abgeordnete auf der einen Seite vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts, aber vor allem von der steirischen Landesregierung so am Gängelband führen lassen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist ja nicht wahr!)Die steirischen Slowenen sind ein Faktum. Wenn Sie das bis jetzt nicht kapiert haben, dann wissen Sie es spätestens seit Dezember 1993, als der Artikel-7-Kulturverein in der Südsteiermark eine Briefbombe bekommen hat. Haben Sie nicht kapiert, worum es geht? Haben Sie das wirklich nicht kapiert? Hören Sie endlich damit auf, sich mit formalen Argumenten aus einer Verantwortung schleichen zu wollen und sich dieser Verantwortung zu entziehen, wo das täglicher Verfassungsbruch ist! Seit dem Staatsvertrag von Wien 1955 ist es Bestandteil der österreichischen Bundesverfassung, daß die steirischen Slowenen Rechtsansprüche haben, die man ihnen mit einer Konsequenz, die es in keinem anderen Bereich der Politik und des Rechtes gibt, abspricht und vorenthält! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: In welchen Ortschaften gibt es Slowenen?)
Mit jener Gruppe unter den österreichischen Volksgruppen, die der größten Pression und Repression ausgesetzt ist, wird in einer Art und Weise umgegangen, daß ich für diese Vorgangsweise, meine sehr geehrten Damen und Herren bei aller Wertschätzung der Bemühungen einzelner unter Ihnen, auch des Kollegen Posch , kein Verständnis mehr aufbringen kann!
Der Volksgruppenbeirat wird sich Ende November neu konstituieren beziehungsweise wird der Bundeskanzler die Mitglieder einsetzen. Es ist für all jene, die es sonst nicht verstehen