Dienst leisten, den sie angeblich leisten sollten. Und daher ist mir dieses Beschwören der Diskussion mit den Sozialpartnern heute wirklich mehr als auf die Nerven gegangen.
Natürlich muß man mit den Sozialpartnern diskutieren, aber wenn sie dann nichts zustande bringen und man darauf wartet, bis sie fünf nach zwölf doch noch irgendeinen "verhatschten" Kompromiß aus sich herausquetschen, dann ist dies eine Abdankung des Parlamentarismus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)
Das ist vor allem – das ist noch viel ärger – das Ausliefern der Republik an Menschen, die nicht mehr in der Lage sind, faire, anständige, solidarische und soziale Kompromisse zu schließen, also an Menschen, die in Wirklichkeit am Ende sind. Und ich möchte nicht, daß diese Aussage eines Tages auch auf die Republik Österreich zutrifft. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
12.44
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.12.44
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach langwierigen und mühsamen, anstrengenden und lohnenden Verhandlungen legen wir nun dem Souverän der Republik, dem Parlament, eine Pensionsreform vor (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt ), mit der wir die soziale Sicherheit in diesem Land weiter stärken, indem wir den Stabilitätskurs, den wir seit 1995 in dieser Regierung eingeschlagen haben, weiter entwickeln, und mit der wir in unserer Heimat Pensionen sichern und garantieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Wie lange, Andreas? Bis zur nächsten Wahl? Wie lange?)Meine Damen und Herren! Alle Länder Europas mit einem ausgebauten Sozialsystem leiden an den gleichen Phänomenen: Wir haben längere Ausbildungszeiten – jeder, der Kinder hat, weiß, daß ein abgeschlossenes Hochschulstudium vor dem 24., 25. Lebensjahr kaum erreichbar ist –, wir haben eine kürzere Lebensarbeitszeit, und zum Glück – weil wir alle gesünder leben – leben wir länger. Das heißt also, eine kürzere Arbeitszeit muß eine längere Pensionszeit finanzieren, wir haben einen unglaublichen Zustrom in die Frühpension, und in allen Ländern Europas sind die Pensionen für den öffentlichen Dienst ein großes Problem. Das heißt, wir sind kein tragischer Einzelfall.
Wir sind aber insofern ein Einzelfall, meine Damen und Herren, als es uns mit dieser Pensionsreform gelungen ist, was in keinem anderen Land Europas gelungen ist: im öffentlichen Dienst eine Harmonisierung des Pensionssystems mit den anderen Pensionssystemen – mit Einverständnis der Gewerkschafter – durchzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir haben ohne soziale Turbulenzen, ohne Streiks, ohne Aktionstage die Harmonisierung aller Pensionssysteme in wichtigen Bereichen grundgelegt. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes oft nur schwer verständlich, warum ein Bauer, der sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, eine niedrigere Durchschnittspension bezieht als ein Angestellter oder ein Gewerbetreibender oder vor allem ein Beamter im öffentlichen Dienst. Da gibt es ganz unterschiedliche Lebenserwartungen und Lebensverdienstkurven, und wir mußten jetzt endlich im Sinne einer Gerechtigkeit das Programm, das alle Regierungen seit 1980 im Regierungsprogramm enthalten haben, verwirklichen, daß es zumindest in den Eckpfeilern für alle Österreicherinnen und Österreicher die gleichen Grundsätze für die Gestaltung der Alterssicherheit gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Jetzt endlich!)
Meine Damen und Herren! Es ist uns das bei der Durchrechnung gelungen. Ab dem Jahr 2020 werden mit einem schleifenden Übergang die Durchrechnungszeiträume in allen Systemen gleich sein. Das heißt also, die Grundlage für die Pensionsbemessung wird für den Bauern, für den öffentlich Bediensteten, für den Arbeiter und für den Angestellten gleich sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)