Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 94. Sitzung / Seite 84

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Insgesamt, meine Damen und Herren, stört uns aber an dieser Novelle, daß Sie durch die Auflösung von Pensionsrückstellungen einen Einmaleffekt für das Budget 1998 vorsehen und die Lasten, die damit verbunden sind, in den zukünftigen Budgets zu Buche schlagen werden. Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.35

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

14.35

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Agrarmarkt Austria hat ihre Tätigkeit als Marktordnungsstelle und Agrarmarketingeinrichtung am 1. Juli 1993 aufgenommen. Sie wurde als EU-konforme Institution eingerichtet und mit der Zielsetzung konzipiert, als dienstleistungsorientierte Organisation für die österreichische Agrarwirtschaft zu arbeiten.

Obwohl die Vorbereitungszeit bis zum EU-Beitritt am 1. Jänner 1995 sehr knapp war, ist es gelungen, eine schlagkräftige, verwaltungsorientierte Organisation, die auch den EU-Regeln entspricht, auf die Beine zu stellen. Durch die AMA wurden 20 von insgesamt 22 Marktordnungen abgewickelt und nahezu alle agrarischen Förderungsmittel ausbezahlt.

Meine Damen und Herren! Die AMA ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihre wichtigsten Aufgaben sind: Vollziehung der Marktordnungen, Abwicklung von Förderungsmaßnahmen, zentrale Markt- und Preisberichterstattung, Maßnahmen zur Qualitätssteigerung, Förderung des Agrarmarketings. Im obersten Organ der AMA, dem Verwaltungsrat, sind die Sozialpartner vertreten, was einen Interessenausgleich aller beteiligten Berufsgruppen, von den Bauern bis hin zu den Konsumenten, garantiert.

Nach dem EU-Beitritt, der unter enormem Zeitdruck bewältigt wurde, kann man nunmehr im dritten Jahr der Mitgliedschaft eine starke Effizienzsteigerung der Ablauforganisation feststellen. Zeitdruck bei der Tätigkeit der AMA besteht aber nach wie vor, da gewisse Entscheidungen zur Umsetzung neuer Maßnahmen teils von Brüssel, aber auch vom Bundesministerium für Landwirtschaft relativ spät vor Inkrafttreten erfolgen und die Beauftragung der AMA entsprechend lang auf sich warten läßt.

Der größte Aufgabenbereich der AMA, die EU-Ausgleichszahlungen für alle agrarischen Bereiche, dominierte in den letzten Jahren die Tätigkeit der AMA und stellte hohe Anforderungen an alle dort Beschäftigten. Meine Damen und Herren! Wir haben es heute schon gehört: Allein von den Bauern wurden im heurigen Jahr 354 000 Anträge gestellt, wobei ein Förderungsvolumen von rund 21 Milliarden Schilling ausbezahlt wurde.

Dazu kommen noch zahlreiche Aktivitäten der AMA, wie zum Beispiel Erstellung von Ein- und Ausfuhrlizenzen, Interventionsmaßnahmen, Quotenverwaltungen und vieles mehr. Besonderes Augenmerk wird auch auf die Information der Wirtschaftsbeteiligung gelegt, die speziell im Außenhandelsbereich und bei Marktstützungsmaßnahmen große Priorität hat. Die Bemühungen der AMA haben letztlich dazu geführt, daß nunmehr die uneingeschränkte Zulassung als Zahlstelle durch die interne Revision des Bundesministeriums für Landwirtschaft und die Behörden aus Brüssel erfolgt.

Wir haben es heute schon gehört: Internationale Prüfstellen bescheinigen der AMA nicht nur eine effiziente Arbeitsleistung, sondern auch im Vergleich mit anderen EU-Marktordnungsstellen eine kostengünstige Verwaltungstätigkeit.

Im Zusammenhang mit den Kontrollen möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die AMA, wie bereits der Herr Präsident gesagt hat, wahrscheinlich die bestkontrollierte Organisation in Österreich ist. Das AMA-Gesetz sieht die Tätigkeit eines Kontrollausschusses vor, der laufend dem Verwaltungsrat über die von ihm durchgeführten Kontrollen Bericht erstattet. Daneben ist die Staatsaufsicht des Bundesministeriums für Landwirtschaft im Verwaltungsrat und in allen Fachbeiräten vertreten. Weiters wird die finanzielle Gebarung von einem Wirt


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