der Bellen nichts hinzuzufügen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und den Grünen. – Allgemeine Heiterkeit.)
19.03
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Ein Schlußwort des Berichterstatters findet nicht statt.
Wir treten in das Abstimmungsverfahren ein, weshalb ich die Damen und Herren bitte, jeweils ihren Platz einzunehmen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 900 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen einen Abänderungs- sowie einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Eder, Dr. Stummvoll, Dr. Graf, Dr. Haselsteiner, Dr. Van der Bellen und Genossen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag Firlinger und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 1 § 2 Abs. 1 Ziffer 4 eingebracht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Ich lasse sogleich über die Ziffer 1 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Der Zusatzantrag der Abgeordneten Mag. Firlinger und Genossen bezieht sich auf § 11 Abs. 1.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Eder, Dr. Stummvoll, Dr. Graf, Dr. Haselsteiner, Dr. Van der Bellen und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die Ziffern 10, 12 und 15 des Gesetzentwurfes bezieht.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist mit Stimmeneinhelligkeit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschußberichtes.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung angenommen.