Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 54

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verhältnissen mehr und mehr durch geringfügige Arbeitsverhältnisse substituieren wollen, um damit der Arbeitgeberseite Wettbewerbsvorteile im Verhältnis zu jenen Unternehmungen zu verschaffen, die mit "normalen"  unter Anführungszeichen  Arbeitsverhältnissen ihre Dienstleistungen erbringen.

Damit betreten wir einen neuen Weg und schlagen genau die Richtung ein, die Herr Abgeordneter Öllinger vorhin angesprochen hat: Wir nehmen erstmals im Rahmen unserer Sozialversicherungsgesetzgebung die Lohnsumme auf Arbeitgeberseite als Bemessungsgrundlage für den Sozialversicherungsbeitrag. (Abg. Öllinger: Nur bei den geringfügig Beschäftigten!) Das ist ein erster Schritt zu einer Lösung, von der ich überzeugt bin  die Entwicklung muß ja weitergehen , daß wir sie weiterentwickeln werden. Ich glaube, das ist ein richtiger Schritt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube, daß es falsch gewesen wäre, auf der Arbeitnehmerseite für jede Form der geringfügigen Beschäftigung eine zwangsweise Einbindung in die Sozialversicherungspflicht vorzunehmen. Sehen wir uns doch die Praxis an: Es sind nicht nur Personen wie geringfügig Beschäftigte bei Reinigungsberufen, bei Großhandelsunternehmen oder bei den Handelsketten davon betroffen. Wenn man sich umsieht, dann erkennt man, daß viele Menschen zwei, drei, vier Mal im Jahr für irgendeine Dienstleistung einen geringfügigen Betrag als Entschädigung erhalten, vielleicht einmal 2 000 S, einmal 3 000 S. Hätten wir diese geringfügigen Beträge gleichermaßen einer Sozialversicherungspflicht unterworfen, ohne daß überhaupt eine sozialversicherungsrechtliche Bedürftigkeit gegeben ist, dann hätten wir, wie ich meine, zu Recht vorgeworfen bekommen, daß wir nur abcashen wollen, und diesem Vorwurf wollten wir uns auf keinen Fall aussetzen.

Sehr geschätzten Damen und Herren! Uns geht es darum, daß auch jene, die einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, die Chance bekommen, sich selbst auf Basis der jetzt geltenden Geringfügigkeitsgrenze bei Erwerb eines Pensionsmonates zu entscheiden, diese Entscheidung auch selbst zu treffen und damit den Schutz der gesetzlichen Sozialversicherung zu haben. Ich glaube, diese Lösung ist ein moderner Weg, ein richtiger Weg und ein sozial kompatibler Weg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Tichy-Schreder. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der Liste der Punkte, die mit 1. Jänner 1998 in Kraft treten werden, nur ganz kurz und stichwortartig auf jene zu sprechen kommen, die zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters führen sollen.

Es wurde versucht, eine wichtige Zielsetzung unter Wahrung der Realitäten auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen. Wir alle wissen, daß es ganz entscheidend sein wird, daß wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit noch erfolgreicher sind. Wir wissen, daß wir erfolgreicher sein müssen, daß die Beschäftigung von älteren Arbeitnehmern in den Betrieben sichergestellt wird, daß durch verschiedene Begleitmaßnahmen das pensionsversicherungsmäßige Ziel erreicht wird.

Ich bin sehr froh darüber, daß sogar von der kritischen Opposition einige Maßnahmen als in die richtige Richtung führend bezeichnet wurden, zum Beispiel die Fragen der Gleitpension oder etwa auch die Möglichkeit, Teilzeitbeschäftigung in einer offensiveren Form wahrnehmen zu können, oder zum Beispiel auch die Möglichkeit eines Solidaritätsprämienmodells.

Herr Kollege Kier! Ich kann Ihnen versichern: Ich habe mit dem Begriff "Solidarität" kein Problem. Es sollte damit nur zum Ausdruck kommen, worum es uns dabei geht, nämlich um die Solidarität von Arbeitnehmern mit jenen Mitmenschen, die noch keine Beschäftigung haben. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Kier: Zu lange!)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich auch darauf verweisen, daß wir natürlich auch, um die Gleichwertigkeit in den Systemen zu verbessern, dafür Sorge getragen haben, daß der Eigenfinanzierungsgrad in den Pensionsversicherungssystemen der Selbständigen verbessert wurde. Es haben verschiedenste Gründe dazu geführt, daß in diesem Bereich ein Ungleichgewicht gegeben war, und es wurde nun budgetär vorgesorgt, daß dieses Ungleichgewicht etwas abgemildert wird.


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