Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 59

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Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Zur Pensionsreform ist meinem Vorredner wenig bis überhaupt nichts eingefallen. Es ist ein Eiertanz, den Sie aufgeführt haben: von den Regierungsklausur in Rust an bis zur Beschlußfassung der Pensionsreform! Mein Vorredner sprach von Wahlergebnissen, vergaß aber dazuzusagen, daß selbst bei den ÖBB (Abg. Koppler: Wir wollen den Meisinger hören!  Abg. Leikam: Meisinger ans Rednerpult!), einem Unternehmen, in dem die Mitarbeiter seit Jahren parteipolitisch geknechtet werden, auch Wahlen verloren werden. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Du hast vergessen, dazuzusagen, daß ihr dort auch eine auf den Hut bekommen habt  im Gegensatz zu uns, die wir dort wieder Stimmenzuwächse hatten. Das hast du ganz vergessen! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Dir als Antidemokraten sei folgendes ins Stammbuch geschrieben: Es sollte dich zum Nachdenken anregen, wenn bei der Eisenbahn wieder kommunistische Zeiten anbrechen! (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das sollte zum Nachdenken anregen! Das bereitet Sorge, zumal peinlichst vermieden wurde, im Rahmen der Pensionsreform auch über die ÖBB zu reden. Da hat die Gewerkschaft keinen Mut gehabt, einmal darüber zu diskutieren, daß bei den ÖBB eine Berufsgruppe besteht, die unangetastet bleibt  aber nur bis zur Wahl. Ich bin schon neugierig auf die Aussagen der Gewerkschafter, wenn dann auch die Eisenbahner eine Verschlechterung erfahren, denn ihr wartet nur solange, bis dort die Wahlen vorbei sind, und dann werdet ihr zuschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Koppler: Der Wahlkampf für die Eisenbahner ist vorbei!)

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Ich muß schon sagen, es war eigenartig: Der Herr Feurstein sagte wie ein Pater hier heraußen sehr salbungsvoll, es hätten ja ohnehin vier Sitzungen des Sozialausschusses stattgefunden. Die Wahrheit ist aber die: Es waren die Abgeordneten der Oppositionsparteien da, um zu arbeiten, aber die Abgeordneten der Regierungsparteien sind wie die Hühner herumgelaufen (Abg. Dr. Stummvoll: Und wer hat "Schluß der Debatte!" verlangt?  Ihr habt es verlangt!) und haben gebannt auf das Faxgerät geschaut, um zu sehen, ob nicht wieder irgendetwas vom ÖGB daherkommt.

So war es auch bei der letzten Sitzung: Es sind Filibusterreden gehalten worden, bis das erlösende Fax vom ÖGB da war, daß nun doch vom ÖGB zugestimmt wird.  Wir werden ja noch erfahren, welche Zusagen da alle noch gemacht wurden und welche Nebenabsprachen es gegeben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die Kritik, die die FPÖ daran geübt hat, ist sachlich begründet. Es erstaunt, daß Präsident Neisser, der gerade jetzt den Vorsitz führt, die Vorgangsweise als "am Rande des gerade noch Erträglichen" beschreibt. Aber dann würde ich mir erwarten, daß er seine Partei und auch den Regierungspartner einmal zur Ordnung ruft und seine Unterstützung nicht zu solchen Dingen gibt, zu Dingen, die unsere Zukunft betreffen, die in Sekunden abgehandelt werden, mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden, um überhaupt auf die Tagesordnung zu kommen. Diese Ihre Vorgangsweise sollte Sie, meine Damen und Herren, traurig stimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber es beschreibt ja ohnehin der ÖVP-Klubobmann des Steiermärkischen Landtages recht treffend: "Dümmer kann man es nicht mehr machen!"  Wörtliches Zitat. Das an Ihre Adresse, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Als der Ministerrat am 10. Oktober 1997 einstimmig den Beschluß gefaßt hat, ist Herr Minister Fasslabend wieder einmal im Liegen umgefallen. (Abg. Dr. Trinkl: So hat er in der Diskussion nicht ausgesehen!) Am nächsten Tag ist er aufgestanden und hat als ÖAAB-Obmann wieder


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