Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 60

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kritisiert. Ich muß schon sagen: Wenn man als Regierung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung eine politische Argumentation auf den Tisch legen muß, damit man überhaupt begründen kann, warum man etwas tut, dann ist der Inhalt des Beschlossenen mit Sicherheit schlecht. (Abg. Dr. Khol: Oh mein Gott!)

Da steht drinnen: Stärkung des Generationenvertrages. (Abg. Dr. Trinkl: Wir bekennen uns dazu!)  Na interessant! Es scheint gerade der ÖVP recht Wurscht zu sein, daß es in Österreich über 1 Million Pensionisten gibt, die weniger als 8 000 S an Pension haben. (Abg. Dr. Trinkl: 10 000 S!) Das ist Ihr berühmter Generationenvertrag, der nicht mehr haltbar ist! Und der wird da gelobt. (Abg. Dr. Trinkl: Genau diese Gruppe haben wir geschont! Nachlesen!)

Werden mit dieser Pensionsreform nur Budgetlöcher gestopft?  Das ist die Frage! Es ist parteipolitische Propaganda wie im ehemaligen Ostblock, was da betrieben wird. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.  Abg. Dr. Khol: Na, Sie "NAZI"-Buchstabierer!) Die Frage ist: Ist das Budgetlöcherstopfen?  Es heißt, es sei kein Budgetlöcherstopfen. Aber es werden dadurch nur 5,5 Milliarden Schilling im Jahr 1998 eingespart. Na was ist es dann? Warum lassen Sie denn den Menschen diese 5,5 Milliarden Schilling nicht? Oder pfeifen Sie wirklich schon aus dem letzten Loch?

Meine Damen und Herren! Sind Sie denn wirklich schon so pleite, daß Sie nicht einmal mehr in der Lage sind, die Valorisierung der Karenzurlaubsgelder zu bezahlen? Sind Sie tatsächlich schon so pleite? (Abg. Koppler   im Begriffe, den Saal zu verlassen : Gaugg, mir reicht es!) Sie führen eine Strafsteuer für Frühpensionisten ein. (Abg. Dr. Trinkl: Ist es zuviel oder zuwenig? Reicht es, oder ist es zuwenig?  Abg. Dr. Khol: Zuwenig und zuviel ist aller Narren Ziel!) Aber all diese Leistungskürzungen treffen nicht die, die verhandelt haben. Das ist eine lupenreine Dohr-Reform.

Meine Damen und Herren! Auch an Frau Helga Konrad hat man im Rahmen dieser Reform gedacht. Die Helga-Konrad-Verordnung lautet folgendermaßen: Beschäftigte im Sport- und Kulturbereich werden ausgeschlossen, wenn die Tätigkeit nicht den Hauptberuf oder die Haupteinnahmsquelle darstellt. Das bedeutet, daß Frau Konrad, hätte sie den 58 000 S-Job erhalten, dafür nicht einmal Sozialversicherungsbeiträge hätte bezahlen müssen.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich schämen, denn in Wirklichkeit sitzen überall dort, wo Sie eine Strafsteuer für Frühpensionisten einführen, Ihre Genossen an der Vorstandspitze: bei der Post Herr Sindelka, bei der Bahn Herr Draxler, bei der OMV Herr Schenz. Es sitzen ja sogar zwei auf der Regierungsbank, die aus dieser Firma kommen. Diese Herren schicken Leute reihenweise in die Frühpension  bei der Post, bei der OMV und ähnlichen Betrieben , und dann belasten Sie sie noch mit einer Strafsteuer.

Meine Damen und Herren! Sie halten sich auch in der Frage der Belastung anderer nicht zurück. Sie sagen: Nicht wir werden jetzt mehr in die Pensionsversicherung einzahlen, nein, jetzt wird das Arbeitsmarktservice zahlen! Denn: Jetzt darf keiner von den Langzeitarbeitslosen über 50 Jahre mehr in Frühpension gehen, jetzt muß sie das Arbeitsmarktservice weiterbeschäftigen. Aber man hat keinem einzigen Arbeitsmarktservice in Österreich bisher erklärt, woher das Geld dafür kommen sollte. Die geringfügig Beschäftigten werden miteinbezogen  ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber es wird nie und nirgendwo darüber gesprochen, wie das finanziert werden soll, denn: Das kostet ja angeblich alles nichts, das alles sind ja keine künftigen Leistungsempfänger.

Frau Ministerin! Das glauben Sie ja selbst nicht! In Wirklichkeit sind Sie als Sozialministerin gescheitert: Seit Ihrem Ministeramtsantritt ist ein rapides Ansteigen der Armut in Österreich zu verzeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie und Ihr Parteiobmann, der zugleich auch Bundeskanzler ist, haben behauptet, es werde keinen Lehrling ohne Arbeitsplatz geben. Sie haben gesagt, Sie werden die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit Ende Oktober haben wir 220 000 Arbeitslose in Österreich zu verzeichnen, und angesichts dessen sagt Herr Präsident Verzetnitsch, und zwar anläßlich seines 10jährigen Jubiläums als ÖGB-Präsident, daß er sich wünsche, daß jeder Arbeitslose entweder sofort


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