einen Arbeitsplatz oder eine Einschulung bekommt. – Er kann heute damit beginnen, das den 220 000 Arbeitslosen anzubieten. Wo ist er denn, warum setzt er das nicht um?
Sie tun immer so, als ob Sie nicht in der Regierung säßen. Das ist die neue Masche der Regierungspolitiker, der Abgeordneten, der Kammerfunktionäre: Sie beweinen immer nur die Beschlüsse der Regierung. Ich habe den Eindruck, daß Sie nicht mehr miteinander reden, und ich habe auch das Gefühl, daß es irgendwann einmal zum totalen Crash kommen wird, weil Sie dem Druck der Bevölkerung auf Dauer nicht mehr standhalten können werden.
Wenn Arbeiterkammer-Präsident Tumpel sagt, wie schlimm mit den Arbeitnehmern in Österreich umgegangen wird, dann muß ich sagen, er soll sich selbst bei der Nase nehmen, sich mit Herrn Klima einmal zusammensetzen und Lösungen anbieten. Klima sitzt nur groß in der Regierung und sagt: Wir sind die Macher, wir sind sowieso die Größten! – aber trotzdem bringen sie nichts zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Von Regierungsseite wird immer wieder unser Drei-Säulen-Modell verteufelt: Das darf nicht sein, das kann nicht sein, das ist asozial! Aber Ihr deutscher Parteifreund und Parteigenosse Schröder hat vor wenigen Tagen ein solches Drei-Säulen-Modell eingefordert. Genau dieses Drei-Säulen-Modell fordert der Ministerpräsident von Niedersachsen und eventuelle Spitzenkandidat der SPD als zukunftsweisende Pensionsprognose ein. – Daher, meine lieben Freunde, sollten Sie nicht alles, was von den Freiheitlichen kommt, verteufeln, sondern einmal sachlich über diese Dinge reden!
Wir haben nur ein Ziel: Es geht uns Freiheitlichen nicht so wie Herrn Nürnberger um die Begleitmusik, sondern es geht uns ausschließlich um positive Lösungen für die österreichische Bevölkerung. Und wir Freiheitlichen sind bereit, Verantwortung mitzutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Daher bringen die freiheitlichen Abgeordneten folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Haupt, Gaugg, Dolinschek, Haller, Meisinger und Genossen betreffend dauerhafte Sicherung der Pensionen durch Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf zuzuleiten, der eine Modifikation und Ergänzung der bestehenden Pensionsversicherung durch eine sukzessive Umstellung auf ein Drei-Säulen-Modell nach folgenden Grundsätzen vorsieht:
Erste Säule: Das bestehende Pensionsversicherungssystem im Umlageverfahren soll zu einer Basispension für alle Erwerbstätigen umgestaltet werden, die der Grundabsicherung im Alter dient und gewährleistet, daß auch in den unteren Einkommensgruppen eine Pension erreicht wird, die eine gesicherte, über dem Existenzminimum liegende Lebensführung ermöglicht. Durch Einbeziehung aller Erwerbseinkommen, Aufhebung der Höchstbemessungsgrundlage bei dem vom Versicherten zu tragenden Beitragsteil und Einfrieren der Höchstbemessungsgrundlage soll eine Beitragssenkung und eine langfristige Angleichung der Pensionshöhe ermöglicht werden.
Zweite Säule: Neben der ersten Säule soll eine Altersvorsorge durch betriebliche Pensionskassen verpflichtend eingeführt werden, die durch Umwandlung der Abfertigungsansprüche in eine laufende Beitragsleistung der Arbeitgeber in Höhe von 4 Prozent des Bruttolohnes und freiwillige Leistungen der Versicherten finanziert wird.