Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 62

Dritte Säule: Als dritte Säule der Altersvorsorge soll durch steuerliche Entlastung die Eigenvorsorge forciert werden."

Diesen Entschließungsantrag bringen die freiheitlichen Abgeordneten deshalb ein, damit in Zukunft die Pensionen in Österreich gesichert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Gaugg soeben verlesen hat, ist geschäftsordnungsgemäß überreicht worden, ist ausreichend unterstützt und wird in die Verhandlungen miteinbezogen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Dr. Trinkl. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem 1. Budgetbegleitgesetz, das wir am Mittwoch beraten haben und das wesentliche Systemänderungen für die Pensionen der öffentlich Bediensteten mit sich gebracht hat, kommen wir heute zum zweiten Schritt, mit dem wir einen wesentlichen Ansatzpunkt für eine neue Pensionsreform setzen.

Viele meiner Vorredner, sowohl am Mittwoch als auch heute, haben betont: Wir in Österreich haben eines der besten Pensionssysteme der Welt. Herr Gaugg, Ihre Aussage, daß die Armut in Österreich dramatisch zunehme, kann nicht ganz stimmen, denn in der gestrigen Ausgabe des "Standard" stand zu lesen: Die Senioren leben heute besser denn je. Und das ist richtig. – Die Ausgleichszulagen zum Beispiel haben sich seit 1986 – 1987 ist die ÖVP übrigens in die Regierung eingetreten – um 68 Prozent erhöht, der Lebenshaltungskostenindex für Senioren um 25 Prozent. Das signalisiert, daß diese Regierung ihre Verantwortung für die ältere Generation sehr, sehr ernst nimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen aber auch, daß wir heute reagieren müssen, wenn wir dieses System tragfähig erhalten und die Pensionen auch in Zukunft sichern wollen. Wir haben auf geänderte Rahmenbedingungen zu reagieren, und zwar heute! Wenn wir dies nicht tun, dann – das haben uns viele Experten versichert – wäre die Entwicklung am Ende tatsächlich fatal. Das wollen wir nicht. Was wollen wir? – Wir wollen einen fairen Generationenvertrag, der den heute im Erwerbsleben Stehenden zwei Möglichkeiten bietet:

Erstens, die Ausbildung ihrer Kinder sicherzustellen, und zweitens auch jenen Beitrag zu leisten, der uns in die Lage versetzt, der älteren Generation einen sicheren Lebensabend zu gewährleisten.

Meine Damen und Herren! Solange uns niemand ein besseres System präsentieren kann, so lange werden wir an diesem Umlagesystem festhalten. (Abg. Haigermoser: Drei-Säulen-Modell!) Herr Abgeordneter Kier ... (Abg. Haigermoser: Euer Pensionssystem übernehmen wir nicht!) Hören Sie zu! Herr Abgeordneter Kier hat sich hier als Bremser, als Notbremser zu profilieren versucht. Ich würde sagen: Ihr leistungsfeindliches Modell wäre tatsächlich ein Hemmnis, eine Bremse für unser Sozialversicherungssystem. Ich kann ihn daher heute nicht honoris causa zum Nothelfer, sondern nur zum "Notbremser der Nation" ernennen. Wenn jetzt eine Pensionsreform in Angriff genommen wird, dann will damit niemand irgend jemandem etwas wegnehmen. Es ist die Verantwortung für die Älteren, vor allem aber auch für die Generation, die nach uns kommt. Da Herr Kollege Öllinger gemeint hat, die Reform wäre "perspektivenlos", frage ich ihn: Warum, glauben Sie, gehen wir diese Reform jetzt an, wenn uns nicht die Zeit, die kommt, so am Herzen liegen würde, wenn uns nicht die Generation, die nach uns kommt, am Herzen liegen würde? – Glauben Sie, aus Jux und Tollerei diskutiert die Koalition wochenlang über eine Pensionsreform?! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )