Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 63

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Uns geht es darum, der Generation nach uns, also der Jugend, keinen Rucksack zu überlassen, den sie nicht tragen kann, und sie schon gar nicht so zu belasten, daß sie den Rucksack nicht mehr tragen will.  Dies sei vor allem jenen gesagt, die in den Diskussionen der letzten Tage und Wochen so sehr auf ihre "wohlerworbenen Rechte" hingewiesen haben. Wir bekennen uns ausdrücklich zu der Art, wie die Lösung hier zustande gekommen ist. Vielleicht ist es eine österreichische Art, solange zu diskutieren, bis tatsächlich die Chance einer Verständigung gegeben ist.

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas!  Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!)  Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Es ist uns aufgrund der Diskussion bis zur letzten Minute gelungen, Härtefälle herauszufiltern und den Vertrauensschutz der Bevölkerung gewahrt zu wissen.

Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft. Der soziale Friede in diesem Lande muß uns auch etwas wert sein, weil der soziale Friede genau die Standortqualität der österreichischen Wirtschaft schlechthin ist, wie Wolfgang Schüssel im Anschluß an diese Verhandlungen treffend festgestellt hat.

Ich habe heute früh, Herr Kollege Haigermoser, in der "Morgenbetrachtung" im Ö1 gehört (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), eine Politik, die Eisblumen produziert, löse beim Bürger Frösteln aus. Und genau das wollten wir durch unsere Art des Vorgehens nicht erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Moderat im Ton (Abg. Gaugg: Wo sind eure Sozialpartner? Wo sind sie?), aber klar in der Sache, das ist die Politik, die die Volkspartei zu gehen sucht, und ich meine, dies ist uns in dieser Angelegenheit sehr deutlich gelungen.

Wir konnten neben der Pensionsreform auch eine Reihe von sozialpolitischen Maßnahmen in dieses Paket aufnehmen. Wir geben geringfügig Beschäftigten die Möglichkeit, Pensionsjahre zu erwerben und damit für eine eigene Pension vorzusorgen. Wir haben die soziale Absicherung der Angehörigen von Pflegebedürftigen sichergestellt. Wir haben durch die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Pensionsversicherung auch das Werkvertragsproblem einer Lösung nähergebracht, und ich glaube, daß die Lösung, die hier gefunden werden konnte, eine gute Lösung ist. Wir beschreiten neue Wege der Solidarität durch die Bildungskarenz, durch das Solidaritätsprämienmodell und auch durch die Erweiterung der Möglichkeiten für die Gleitpension.

Insgesamt, so meine ich, ist uns eine beachtliche Weiterentwicklung unseres Sozialsystems gelungen. Es bietet mehr Gerechtigkeit in Richtung Harmonisierung, es bremst den Zuzug zu den Frühpensionen, und es gibt vor allem den Jungen die Perspektive, daß auch sie einen Anteil an einem sehr guten Pensionssystem haben werden.

Ich gebe aber zu, wir hätten gerne die eine oder andere zusätzliche Maßnahme gesetzt. Wenn viele meinen, es sei hier zu wenig an Reformen in diesem Paket enthalten, so sei dem entgegengehalten: Wir wissen heute weder, was im Jahre 2010, noch, was im Jahr 2020 sein wird, wir wissen aber auch nicht, wie die Menschen dieses Landes auf die neuen Regeln reagieren werden. Wir können nur hoffen, daß das enthaltene Abschlagssystem zu einem Gesinnungswandel bei der Bevölkerung führen wird. Die Änderung muß in den Köpfen der Versicherten und unserer Mitbürger stattfinden. Wir sind aufgerufen, den Menschen zu vermitteln, daß Arbeit auch Freude und Lebenserfüllung sein kann. Wir müssen jene zum Schweigen bringen, die glauben machen wollen, daß Arbeit nur Leid und Mühsal bedeutet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn es uns gelingt, neben dem Umweltbewußtsein in diesem Lande, das sehr weit entwickelt ist, auch so etwas wie ein soziales Gewissen zu entwickeln, so war die Diskussion in den letzten


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