Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 64

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Wochen fruchtbar und nützlich. Wir wollen unserer Jugend eine Chance geben, weil es um unsere Kinder geht, weil es aber auch um den sozialen Frieden in unserem Land geht. Mit dem heutigen Beschluß haben wir wahrscheinlich nicht den letzten, sicher aber den ersten wichtigen Schritt gesetzt, um dieses Ziel sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

12.34

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner.  Bitte, Herr Abgeordneter.

12.34

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese heutige Gesetzesvorlage, die vom Inhalt her ein Budgetbegleitgesetz ist, hat zwei für mich erwähnenswerte Aspekte. Der erste ist ein sachlicher, auf den möchte ich zuerst eingehen, und der zweite ist ein grundsätzlicher.

Dieses Gesetz beinhaltet unter anderem eine Verschärfung für Frühpensionisten. In den letzten Monaten wurde dieses Thema ausgiebig diskutiert, und ich glaube, es besteht breiter Konsens in der Bevölkerung  über alle Strukturen hinweg , daß Frühpensionierungen einzudämmen seien. Auch das Heranführen des faktischen Pensionsalters an das gesetzliches Pensionsalter ist ein öffentliches Anliegen. Ich hatte bei diesen Debatten immer ein etwas unangenehmes Gefühl, und zwar aus folgendem Grund: Es wurde heute schon gesagt, wenn auch etwas polemisch, daß Unternehmungen, insbesondere große Unternehmungen, die sich der Globalisierung und dem internationalen Wettbewerb anpassen müssen, dazu neigen oder dazu tendieren, Frühpensionierungen zu begünstigen. Gesagt wurde: Diese werden erzwungen. Es gibt einige berühmte oder bekannte österreichische Unternehmungen, die das auch zugegeben haben beziehungsweise gar nicht bestreiten. Ich glaube, daß wir nach den Hintergründen fragen müssen, wenn wir beurteilen wollen, warum das so ist.

Ich glaube, Frau Bundesministerin und Herr Minister  der Herr Finanzminister ist ja schon wieder gegangen , daß wir so lange ein Problem haben werden, solange wir die Lebenseinkommenskurve nicht an die Lebensleistungskurve anpassen. Meine Damen und Herren! Das sollte eine gesellschaftspolitische Herausforderung ersten Ranges sein  und nicht die Reparatur dieser daraus resultierenden Mißstände. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn wir die Lösung dieses Problems nicht angehen, wird es sich von Jahr zu Jahr verschärfen, es wird nämlich in jenem Tempo schärfer werden, in dem auch der Rationalisierungsdruck auf die Unternehmungen schärfer wird. Meine Damen und Herren! Das ist etwas, was nationale Politik nicht mehr beeinflussen kann, das ist etwas, bei dem die nationalen Parlamente keine Stimme mehr haben. Und die Unternehmungen müssen sich, wollen sie überleben, diesen Herausforderungen stellen und bedauerlicherweise  ich betone das  dann auch zu solchen weder sozial erwünschten noch moralisch rechtfertigbaren Maßnahmen greifen. Man muß daher, wenn man dieses Problem tatsächlich lösen möchte, an den Wurzeln beginnen. Diese Debatte, Frau Bundesministerin, vermisse ich in Österreich. Ich vermisse sie auf Regierungsebene oder im Parlament, ich vermisse sie aber vor allem auf sozialpartnerschaftlicher Ebene, da sich diese Ebene dazu berufen fühlt, quasi eine gesetzgeberische Rolle zu spielen.

Das zweite Thema, auf das ich noch eingehen möchte, meine Damen und Herren, ist die geringfügige Beschäftigung, die nunmehr in dieses Gesetzeswerk einbezogen wurde. Das kann man zwar jetzt werten, ich möchte das aber nicht machen. Tatsache ist, Sie haben den Versuch gemacht, diese geringfügig Beschäftigten auch ins System einzubinden, und zwar deshalb, weil Sie erkannt haben, daß Sie sonst eine Ader offen hätten und so viele Mittel außerhalb des Systems fließen würden und daß Sie sich das nicht mehr leisten können. Das ist so weit verständlich.

Aber, meine Damen und Herren, wir müssen darüber nachdenken, wo denn eigentlich der tiefere Grund liegt.  Ich glaube, so lange wir die Fiktion von der Sozialversicherung aufrechterhalten und nicht eingestehen, daß wir kein Versicherungsmodell, sondern ein Beitragsmodell, ein abgabenfinanziertes Modell haben und daher als Konsequenz an den Höchstbemes


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