Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 65

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sungsgrundlagen, insbesondere bei der Arbeitgeberseite festhalten, solange werden wir dieses Problem auch nicht in den Griff bekommen. Das System darf dem Arbeitgeber keine Begünstigung dadurch ermöglichen, daß ein und derselbe Arbeitnehmer möglichst ausgelastet wird. Das, meine Damen und Herren, "beißt" sich, wenn wir es ernst nehmen. Wenn wir wollen, daß wir ein rarer werdendes Gut auf mehreren Köpfen verteilen, dann müssen wir auch konsequent sein. Daher wäre die Logik daraus, von den Höchstbemessungsgrundlagen abzugehen, den ersten und den letzten Lohnschilling mit demselben Prozentsatz an Arbeitgeberbeitrag zu belasten, wenn auch  das möchte ich ausdrücklich betonen, Herr Bundesminister Bartenstein, denn sonst werfen Sie mir das vor  das Ganze aufkommensneutral zu erfolgen hat. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. )

Das ist ganz einfach, rechnen Sie es nach! Das ist eine Prozentzahl, das werden Sie doch zusammenbringen, wenn nicht, helfe ich Ihnen dabei. (Beifall beim Liberalen Forum.  Ruf bei der ÖVP: Arroganz!)  Nein, das hat nichts mit Arroganz zu tun.

Wenn mich einer fragt, wie das gehen soll, dann muß ich sagen: Das ist doch wirklich keine Hexerei!  Sie können die Dinge wollen oder nicht wollen, Herr Maitz. Das ist mir ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. Nein, nein, ich habe gestern das ganze Pulver verschossen, Frau Mertel! Sie sehen mich heute sanft und gelassen. (Abg. Dr. Mertel: Bei Ihnen geht das übergangslos!) Außerdem hat mir irgend jemand Baldrian angeboten. Aber wenn ich will, dann kann ich noch einmal aufdrehen. (Abg. Dr. Maitz: Theaterdonner!)  Na ja, für Sie würde ich nicht Theater spielen wollen. Sie sind solch ein schlechter Zuschauer. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Maitz! Fragen Sie einmal Herrn Morak, der wird Ihnen das erklären: Theater macht nur Spaß, wenn das Publikum entspricht, und das Publikum entspricht, wenn es mitgeht und vor allem auch, wenn es mitkommt. Das Publikum muß das Stück verstehen, Herr Maitz, denn sonst ist nichts drinnen. Da entwickelt sich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Maitz: Arroganz ist Ihr spezielles Kennzeichen!)  Ja, der Neid ist ein Laster, Herr Maitz, das macht aber nichts.

Ich darf zum Thema geringfügig Beschäftigte zurückkommen. Ich glaube, daß da zumindest einmal ein Denkansatz kommen muß. Solange es sich für den Dienstgeber lohnt, die Arbeit auf wenige und nicht auf viele zu verteilen, werden Sie das Problem der geringfügigen Beschäftigung von der Tendenz her begünstigen. Das, meine Damen und Herren, müssen Sie zur Kenntnis nehmen und irgend etwas dagegen tun.

Herr Feurstein! Sie werden hoffentlich mir als großem Arbeitgeber nicht widersprechen wollen, wenn ich Ihnen dieses Faktum sage: Sie müssen etwas gegen diese Begünstigung tun. Dann werden Sie auch einen kleinen Schritt weiterkommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das Dritte, was ich noch zum Sachbereich sagen möchte, ist: Herr Kollege Öllinger hat mir aus dem Herzen gesprochen. Er hat nämlich gesagt, dieses ASVG ist schon 40 Jahre alt, und es gibt sehr viele Novellen. Wer kennt sich also noch aus?  Meine Damen und Herren! Vor allem wieder Sie, Herr Dr. Bartenstein: Das ist auch ein dringliches Anliegen der Wirtschaft. Es ist schwer erklärbar und schwer zumutbar, daß wir in unseren Lohnbüros und in unseren Personalverwaltungen so gut wie keinerlei Produktivitätsfortschritte machen können, weil uns die Bürokratie immer schwierigere Verwaltungsaufgaben auflädt. Auch diese geringfügige Beschäftigung wird dieses Problem eher verschärfen.

Glauben Sie mir  ich glaube, das wissen Sie, ich glaube auch Sie, Frau Bundesministerin, wissen das : Es kann ein System nicht deshalb automatisch unüberschaubar und fast nicht mehr nachvollziehbar und im wahrsten Sinne des Wortes bürokratisch sein, nur weil es den Anspruch erhebt, daß es sozial symmetriert und gerecht sein muß. Das, meine Damen und Herren, ist eine Ausrede! Ich behaupte  ich bin auch bereit, dafür einzustehen , es gibt sozial gerechte Modelle, die nicht bürokratisch sind, sondern die bürger- und unternehmensfreundlich sind. Sie sollten, wenn Sie schon von der Idee her an Ihrem System festhalten wollen, uns


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