Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 72

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ich glaube, wir können schon darin übereinstimmen, daß Professor Rürup mehrere Feststellungen über unser Pensionssystem getroffen hat.

Zum ersten hat er unzweifelhaft klargestellt, daß unser Pensionssystem eines der leistungsfähigsten der Welt ist. Er hat gesagt, daß dieses System bis weit in das nächste Jahrhundert hinein in der Lage sein wird, mit  ich betone das!  vertretbarem finanziellem Aufwand vergleichbar hohe Pensionen zu garantieren. Er hat besonders klar herausgearbeitet, daß es in Wirklichkeit keine Alternative zum Umlageverfahren gibt und daß ein Kapitaldeckungsverfahren innerhalb dieser einen Säule doch nichts anderes darstellen würde als eine Sozialisierung des Börsenrisikos. Es ist gerade vor dem Hintergrund dessen, was wir in den letzten Wochen weltweit beobachten konnten, ein abenteuerlicher Weg, sich auf die Börsen zu verlassen. Da ist mir, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Haselsteiner, das Umlageverfahren tausendmal lieber. Das sei ganz klar gesagt, und zwar nicht nur uns, sondern auch Dr. Rürup. (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Dr. Rürup hat nicht zuletzt gemeint, nicht eine Einzelmaßnahme, sondern ein Policy-mix aus den verschiedensten Maßnahmen würde dieses Pensionssystem nachhaltig absichern.

Trotzdem war auch uns allen klar: Ein Reformbedarf ist unbestritten. Es war der vom Wifo nominierte Experte Dr. Guger, der auf eine EU-Studie hingewiesen hat, in der davon die Rede war, daß man, wenn man den gesetzlichen Status quo beibehält, im Jahr 2030 entweder erst mit 68 Jahren in Pension gehen kann oder aber die Nettoersatzquote um 50 Prozent senken muß oder aber die Beiträge um 43 Prozent anheben muß. Es gibt andere, die das weit weniger dramatisch sehen. Trotzdem: Ein Reformbedarf, ein Handlungsbedarf war zweifelsohne gegeben.

Dieser ungeheuer verantwortungsvollen, schwierigen Aufgabe, bei der selbstverständlich verschiedene Interessen aufeinanderprallen, haben sich diese Bundesregierung, die Koalitionsparteien, die Sozialpartner in den letzten Monaten mit großem Engagement gestellt. Selbstverständlich ist es dabei zu Konfrontationen, zu Reibereien, zu unterschiedlichen Auffassungen gekommen. Aber nehmt alles nur in allem, und das ist das wichtigste: Zum Schluß konnten wir ein Paket vorlegen, das zumindest von den Koalitionsparteien, von den Sozialpartnern und von der Bundesregierung gemeinsam getragen wird. Das ist sehr erfreulich, und wir freuen uns sehr darüber. (Beifall bei der SPÖ.)

"Repetitio est mater studiorum", hat Herr Dr. Bartenstein gesagt. Es ist tatsächlich ein bewährtes didaktisches Mittel, Dinge immer wieder zu sagen. Das ist notwendig, weil es sonst nicht so gesehen wird, wie es zu bewerten ist, nämlich daß es ein ungeheuer wichtiger, erfolgreicher, vor kurzer Zeit noch nicht zu erwarten gewesener Schritt ist, der uns da gelungen ist, daß wir einen wesentlichen Schritt in Richtung Harmonisierung und Angleichung der Pensionssysteme setzen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein. )

Es haben sich das ASVG und das Beamtensystem in den letzten 10, 15 Jahren permanent auseinanderentwickelt. Während man auf der einen Seite die Durchrechnungszeiträume immer mehr erweitert hat, mußten auf der anderen Seite öffentlich Bedienstete überhaupt keinen Durchrechnungszeitraum in Kauf nehmen. Jetzt ist es wirklich gelungen, diese schwierige politische Aufgabe zu bewältigen. Es wird in Zukunft Durchrechnungszeiträume in allen Systemen geben, gleichgültig, ob jemand Angestellter, Arbeiter, Bauer, Gewerbetreibender oder Beamter ist. Alle werden den gleichen Durchrechnungszeitraum haben.

Es ist auch schon darauf hingewiesen worden  und das ist sehr, sehr wichtig : Es werden in Zukunft alle, die schon in Pension sind, jeweils zu Jahresbeginn die gleiche Pensionserhöhung haben, gleichgültig, ob Bauer, Angestellter, Arbeiter oder Beamter. Auch das hat ja in der Vergangenheit immer wieder zu Ärger geführt. Das hat dazu geführt, daß sich eine Berufsgruppe beziehungsweise Pensionistengruppe gegenüber der anderen benachteiligt gefühlt hat.

Und noch etwas ist gelungen, was nicht hoch genug eingeschätzt werden kann  darauf wird vor allem Kollege Franz Hums eingehen, der als Minister die ersten Schritte in diese Richtung gesetzt hat, der den Stein ins Rollen gebracht hat : Alle Erwerbseinkommen können nun in die Sozialversicherung einbezogen werden. Ein ungeheuer wichtiger, wertvoller Schritt! Die Frau


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite