Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 71

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Die öffentliche Pensionssicherung wird selbstverständlich auch in Zukunft auf dem Umlageverfahren beruhen beziehungsweise auch beruhen müssen. Für all das, was auf dem privaten Sektor geschieht, ist das Kapitaldeckungsverfahren natürlich das gegebene. Und dieser Weg wird ja auch gegangen.

Um die zweite und dritte Säule werden wir uns kümmern müssen. Erste Schritte werden, wie mir Herr Staatssekretär Ruttenstorfer gesagt hat, schon in Kürze politisch bekannt werden. Und der große Schritt einer steuerlichen Begünstigung der Schaffung einer betrieblichen Pensionsvorsorge ist ein sehr wichtiges Element für die Steuerreform des Jahres 2000. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Pensionsreform, die hier gelungen ist, stellt ein herzeigbares Paket dar. Es ist richtig, daß die Störche in der Zwischenzeit aus Rust weggeflogen sind, aber sie bleiben eben nicht so lange in Österreich. Manchmal habe ich den Eindruck gehabt, als hätten sich manche ein wenig zurückgelehnt und mit dem Verhandlungsbeginn so lange gewartet, bis diese Störche abgeflogen sind. Aber wir sind hier zu einem guten Ende gekommen. Wir haben das Verhandlungstempo deutlich beschleunigt, als es in Richtung Finale gegangen ist, wie auch Herr Vorsitzender Nürnberger gesagt hat.

Diese Pensionsreform ist ein gutes Stück Arbeit. Und ich freue mich sehr darüber, daß es nicht nur im Konsens der beiden Koalitionspartner  das ist ja wohl selbstverständlich , sondern auch im Konsens mit den Sozialpartnern möglich ist und war, dieses großes Stück Reformarbeit für Österreich und für unsere Bürger abzuschließen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

13.08

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Vielen Dank, Herr Bundesminister.

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Guggenberger.  Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Haselsteiner: Guggenberger! Wenn es nichts Freundliches ist, dann geh!  Abg. Mag. Guggenberger: Es ist etwas Unfreundliches; es nützt nichts!)

13.08

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Kollege Haselsteiner hat einige äußerst unfreundliche Bemerkungen über einen Brief gemacht, den der ehemalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky vor den letzten Nationalratswahlen an Pensionisten oder angehende Pensionisten geschrieben hat. Dazu darf ich doch einige Bemerkungen machen, sehr geehrter Herr Kollege Dr. Haselsteiner.

Es ist damals in der politischen Diskussion vor den Wahlen darum gegangen, massive Eingriffe in das bestehende Pensionsrecht anzukündigen. Es ist damals darum gegangen, daß verschiedene Gruppierungen gemeint haben, man könne dieses Pensionssystem überfallsartig, ohne Vertrauensschutz ändern. Und da war es Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky, der in einem Schreiben an alle Pensionsbezieher Österreichs klargestellt hat: Wir Sozialdemokraten stehen für einen Eingriff in bestehende Pensionen nicht zur Verfügung. Das wird gegen unseren Willen nicht durchzusetzen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Dr. Haselsteiner! Nicht mehr und nicht weniger als das hat der damalige Bundeskanzler garantiert! Und durch das, was wir heute hier beschließen, wird er in keiner Weise desavouiert. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein. Alles, was wir hier beschließen, vollzieht sich unter einem hohen Vertrauensschutz. In den nächsten fünf Jahren wird keine Maßnahme getroffen werden, die in dieses System eingreift. Franz Vranitzky könnte auch zum heutigen Tage ruhigen und guten Gewissens wieder diesen Brief an die Österreicherinnen und Österreicher schreiben! (Beifall bei der SPÖ.  Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haselsteiner und Gaugg. )

Herr Dr. Haselsteiner! Ich halte Sie wirklich für einen Gentleman. "Gentlemen agree on facts", heißt es immer. Ehrenmänner und auch Ehrenfrauen sollten ihre Diskussionen auf der Grundlage gesicherter Fakten und gesicherter Informationen führen.


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