Bundesministerin hat schon darauf hingewiesen. Eine bundesdeutsche Delegation, die unlängst hier in diesem Haus war, hat gesagt: Wären wir nur halb so weit wie ihr in diesem Bereich, wir könnten wahrlich stolz darauf sein.
Wir setzen Maßnahmen, um den Eigenfinanzierungsgrad der Selbständigen zu erhöhen. Ich mache als Sozialdemokrat kein Hehl daraus: In diesem Bereich wäre das Motto "Darf’s ein bisserl mehr sein?" durchaus eines gewesen, mit dem wir uns anfreunden hätten können. Aber immerhin, in den nächsten zwei Jahren werden die Bauern und die Selbständigen durch eine Fülle von Maßnahmen 500 Millionen Schilling mehr für die Pensionskassen aufzubringen haben.
Eine Reihe von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wird gesetzt, die dazu führen sollen, daß die Menschen eben später in Pension gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend erlauben Sie mir als einem, dem die Anliegen behinderter Menschen wichtig sind und am Herzen liegen, folgende Feststellung: Wir haben damals beim Beschluß des Pflegevorsorgepaketes hier in diesem Haus Staatsverträge mit den Bundesländern geschlossen. Diese Staatsverträge beruhten auf zwei Säulen, zum einem auf der Einführung des Bundespflegegeldgesetzes und zum anderen auch auf der Zusage: Wir werden jene Personen sozial absichern, die Angehörige pflegen.
Ich halte fest: Wir, der Bundesgesetzgeber, haben diese unsere staatsvertragliche Verpflichtung mit dem heutigen Tage erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Es liegt nun an den Ländern, ihre Hausaufgaben in gleicher Weise zu erledigen und bis zum Jahr 2010 dafür Sorge zu tragen, daß die pflegebedürftigen Menschen in allen Bundesländern, von der Großstadt bis zur kleinsten Gemeinde, die notwendigen Einrichtungen vorfinden, die sie brauchen, um ordentlich betreut und gepflegt zu werden.
Nicht zuletzt auch diese Punkte sind für mich ein Anlaß, diesem Paket sehr, sehr freudig zuzustimmen. Es ist in den vergangenen Wochen sehr viel agitiert worden. Es ist sehr viel propagandistischer Rauch und Nebel erzeugt worden. Wenn sich all diese Nebel- und Rauchschwaden verzogen haben werden, wenn wir in der Lage sein werden, dieses Paket nüchtern, sachlich und mit der gebotenen emotionalen Distanz zu beurteilen (Abg. Auer: Ohne blauen Dunst!) , dann werden wir alle feststellen: Es ist ein gutes Werk. Wir können ihm gern zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)
13.19
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Haidlmayr vor. – Bitte.13.20
Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf eine Aussage des Herrn Abgeordneten Guggenberger eingehen.Herr Abgeordneter! Es glaubt Ihnen doch in diesem Hause wirklich kein Mensch mehr, daß das, was Sie über die Sicherstellung der pflegenden Angehörigen gesagt haben, tatsächlich geleistet wird. Wissen Sie, was Sie sich leisten? Sie wälzen die Kosten auf die betroffenen behinderten Menschen ab, niemals werden sie vom Bund oder irgend jemand anderem getragen. Jeder einzelne pflegebedürftige Menschen, der nicht im Heim lebt, fragt sich aufgrund Ihrer Aussage: In welcher Welt leben Sie? – Sicher nicht in der Realität! (Ruf bei der SPÖ: Man kann auch alles schlechtmachen!)
Meine Damen und Herren! Die Einführung der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von pflegenden Angehörigen und Assistenzpersonen ist seit Einführung des Pflegegeldes 1993 ein Wunsch aller betroffenen Menschen, aller PflegegeldbezieherInnen in Österreich. Wir behinderte Menschen, die nicht im Heim leben, sondern uns Assistenten anstellen, möchten als Dienstgeber selbstverständlich, daß unsere Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer rechtlich ordentlich sozialversicherungsmäßig abgesichert sind. Das ist seit Jahren eine konkrete Forderung.