Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 85

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wird in wenigen Jahren wieder aufflammen." (Abg. Böhacker: Wer hat das gesagt? Ein Freiheitlicher?)   Nein, nein, das ist der ÖAAB-Spitzenfunktionär! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!)

Wir werden ja heute sehen, wie sich die ÖAAB-Fraktion in diesem Haus bei der Abstimmung verhalten wird, aber wahrscheinlich werden Sie das alles mittragen. Und Präsident Dinkhauser wird dann weiterhin sagen können, daß seine ÖAAB-Fraktion immer umfällt. Ich glaube, das ist genau das, was wir heute hier miterleben werden. Die eigenen Funktionäre des ÖAAB bestätigen, daß das keine Pensionsreform ist, sondern eine reine Geldbeschaffungsaktion. Und Sie wollen so etwas noch decken! (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. Kollege Mühlbachler, du kannst dich nachher zu Wort melden. Ich werde schauen, ob du diese Geldbeschaffungsaktion auch mittragen kannst. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Böhacker: Die Doppelbödigkeit der ÖVP!) Das ist sicher die Doppelbödigkeit der ÖVP!

Dennoch akzeptiere ich diesen Vertrag nicht, den der Staat mit den Beamten geschlossen hat, denn man kann nur etwas ändern, wenn man einen Zeitpunkt festlegt, zu dem ein neues System zu greifen beginnt. Und das ist unter anderem sicherlich auch nicht der Fall.

Kollege Dr. Feurstein hat ja heute auch seinen Präsidenten der Vorarlberger Arbeiterkammer zitiert, der eigentlich gesagt hat, er möchte dieses System auch verändern. Er hat ja unter anderem gesagt, daß diese Betriebspensionen in verschiedener Art eingeführt werden sollen, daß es da zu Änderungen kommen soll. Und heute lobt Feurstein sogar eine Idee dieses Präsidenten aus Vorarlberg, der unter anderem verlangt hat, daß die Abfertigung, die 4 Prozent des Einkommens ausmacht, in einem neuen Modell für die Betriebspensionen zu verwenden ist. Mir ist es an und für sich egal, wer diese Idee einbringt, wenn der Betreffende nicht von Haus aus sagt, daß es seine Idee ist, denn diese Idee haben wir schon im Jahr 1990 in der Tiroler Arbeiterkammer in einem Antrag formuliert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber ich bin froh, wenn das übernommen wird und daß freiheitliche Ideen so weit greifen, daß sie der ÖAAB wieder einmal übernimmt.

Ich möchte jetzt aus diesem Antrag zitieren, damit das auch im Protokoll festgehalten ist. Es handelt sich um einen Antrag betreffend Novellierung des Abfertigungsgesetzes, den die freiheitlichen Arbeitnehmer in der Tiroler Vollversammlung der Arbeiterkammer eingebracht haben, aber schon im Jahr 1990, am 18. April. Einen weiteren diesbezüglichen Antrag haben wir am 4. November 1993 eingebracht. Diesen Antrag möchte ich nur mit folgenden Worten zitieren: die Einzahlung in eine Pensionskasse oder auf ein Treuhandkonto.  Diese Ideen haben wir Freiheitliche schon lange gehabt. Daher ist es hoch an der Zeit, daß der ÖAAB diese Idee übernimmt und auch einmal in diesem Hohen Haus zu einem Gesetz zum Wohle aller Arbeitnehmer und ihrer Pensionen werden läßt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Nürnberger hat ja in seiner Wortmeldung unter anderem auch bestätigt, daß die Ge-werkschaft sehr viel bei dieser Pensionsreform mitgearbeitet hat. (Abg. Reitsamer: Das ist ja etwas Negatives!) Das ist nichts Negatives. Ich bin ja unter anderem auch ein Gewerkschafter, und zwar schon über 40 Jahre in der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie als Funktionär tätig. Warum ich den Kollegen Nürnberger in seiner Argumentation nicht verstehen kann, ist, daß er sich hier heraußen zu sagen traut, welchen Erfolg die Sozialdemokraten bei den Eisenbahnerwahlen gehabt haben. Den politischen Druck, dem die Eisenbahner in ihrer Organisation ausgesetzt sind, den, Kollege Riepl, kann ich nur bestätigen, weil sie es mir sagen. Dieser politische Druck wird von den Sozialdemokraten ausgeübt: Wenn ich nicht zur Wahl gehe, dann verliere ich sogar meinen Arbeitsplatz!, heißt es. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Heftiger Widerspruch bei der SPÖ.)

Das ist ein ganz entscheidender Punkt: daß sich heute die Menschen dort nicht einmal so frei bewegen können, daß sie von ihrem Wahlrecht entsprechend Gebrauch machen können. (Abg. Seidinger: Armselig!  Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Aber das werde ich Kollegen Nürnberger persönlich sagen, denn wir verstehen uns als Gewerkschafter, aber das parteipolitische Denken, das bei den Österreichischen Bundesbahnen noch immer herrscht, kann ich hier in diesem Haus nur bestätigen. (Abg. Hums: Die haben geheim gewählt!  Abg. Seidinger: Nirgends ist dort ein "F" droben gestanden!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)


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