Ende Juli hatten wir in Österreich zirka 123 000 Frauen und über 47 000 Männer mit einer geringfügigen Beschäftigung. Darum, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß durch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherung auch einer Spaltung des Arbeitsmarktes in Versicherte und Nichtversicherte entgegengewirkt wurde.
Meine Damen und Herren! Als Arbeitnehmervertreterin ist auch der Arbeitnehmerschutz ein großes Anliegen für mich. Es ist wichtig, daß die Ausgaben für den Bereich der Arbeitsinspektion für das Jahr 1998 um 17 184 Millionen Schilling zum Schutz der Arbeitnehmer erhöht wurden. Das ist vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe wichtig, wo ja 50 Prozent der Beschäftigten tätig sind. Leider aber finden in jenen Betrieben die Sicherheit und der Gesundheitsschutz noch immer nicht genügende Beachtung. (Abg. Böhacker: Das ist aber schon eine grobe Unterstellung der Wirtschaft gegenüber! Können Sie das beweisen?) Vorsorgemaßnahmen kosten weniger als die Folgekosten, welche aufgrund von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten entstehen – ganz abgesehen vom Leid und von den Schmerzen, welche durch präventive Maßnahmen vermieden werden können.
Meine Damen und Herren! Sowohl die Änderung des Arbeits- und Sozialrechts als auch die für die Wahrung des Arbeitnehmerschutzes zur Verfügung gestellten Mittel sind richtig und wichtig und entsprechen einer sozialdemokratischen Gesinnung. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen, meine Herren Abgeordneten von der "F"! (Beifall bei der SPÖ.)
14.09
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Blünegger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.14.09
Abgeordneter Anton Blünegger
(Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, das, was Frau Abgeordnete Bauer uns Freiheitlichen vorwirft, nämlich daß wir kein soziales Verständnis hätten (Abg. Sophie Bauer: Nein, das habt ihr sicher nicht! Ihr wißt gar nicht, was das heißt!), das ist sicherlich nicht richtig, und es ist ihrer auch nicht würdig, so etwas zu uns Freiheitlichen zu sagen, die wir mit sozialem Gut wirklich sehr human und richtig umgehen. Das möchte ich nur richtiggestellt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Aber ich sehe es ja an dieser Pensionsreform, wie großspurig die Ankündigungen von Ihnen wie auch von der Regierung getätigt worden sind und was dann letztlich davon übriggeblieben ist.
Das Wort "Reform" können Sie dafür eigentlich gar nicht verwenden, denn Sie haben ja nicht einmal den Mut gehabt, an diesem System wirklich etwas zu verändern. Aber eines sei dazu angemerkt, meine sehr geschätzten Damen und Herren: Je länger die Umstellung vom Umlageverfahren auf ein teilweises Kapitaldeckungsverfahren hinausgeschoben wird, und je länger man nicht auf ein Drei-Säulen-Modell wie jenes der Freiheitlichen zurückgreift, umso unsozialer und ungerechter wird dieses jetzige System.
Durch diese jetzt von der Regierung gesetzten Maßnahmen wird erstens das Pensionschaos weiter verschärft und zweitens der "Dilettantnus" der Regierung weiter verlängert. (Abg. Reitsamer: Ja, ja, der "Dilettantnus"!) Eines werde ich als freiheitlicher Arbeitnehmervertreter sicherlich nicht tun, werte Damen und Herren Abgeordnete: Ich werde mich nicht am Ausspielen der ASVG- gegen die Beamtenpensionen beteiligen. Das würde nur eine Verschlechterung des ganzen Systems bedeuten.
Ich möchte aber auf die Aussage, die der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer, Fritz Dinkhauser, gestern getätigt hat, eingehen. Sie ist heute in der Zeitung "Die Presse" zu lesen. Ich möchte ihn zitieren und dabei auch gleich feststellen, daß es wirklich so ist, wie er sagt: "Die jetzige Pensionsreform ist eine reine Geldbeschaffungsaktion!" – Das sagt der Präsident der Tiroler Arbeiterkammer und ÖAAB-Spitzenfunktionär Fritz Dinkhauser. Er sagt dann weiter: "Eine Pensionsreform liegt eigentlich gar nicht vor, es handelt sich vielmehr um eine reine Geldbeschaffungsaktion für das Bundesbudget durch Leistungskürzungen. Die Pensionsdiskussion