Meine Redezeit ist leider schon zu Ende, deshalb kann ich nur noch eines sagen: Die Menschen haben das Vertrauen in diese Regierung verloren, denn sie hat ihre Versprechungen nicht nur einmal gebrochen, sondern schon oft, und sie bricht sie immer wieder. Wir werden diesem Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz sicherlich keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.18
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.14.18
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist müßig, immer auf die Vorredner zu replizieren, denn diese vorgefaßten Meinungen sind fast bei jedem Thema relevant und werden immer wieder strapaziert.Ich habe die Debatte sehr genau verfolgt und festgestellt, daß einige Damen und Herren verschiedener Fraktionen gemeint haben, in dieser Pensionsreform beziehungsweise in den heutigen Beschlüssen gäbe es nichts Zukunftsweisendes, das sei alles nur Makulatur, auf keinen Fall wäre viel Positives darin zu finden, und gibt es doch etwas, dann muß das zerpflückt werden. Ich möchte nur ein paar Punkte anführen, die, so glaube ich, gravierend sind, und gerade jene Damen und Herren Vorredner, die sich in diese Richtung geäußert haben, bitten, zuzuhören, damit sie erkennen können, daß diese Maßnahmen von großer Bedeutung sind.
Was die Anrechnung von Kindererziehungszeiten betrifft, habe ich wirklich oft das Gefühl, daß jene, die vielleicht noch nicht so lange in diesem Hohen Haus sind, gar nicht abschätzen können, was dieser Schritt bedeutet hat, Kindererziehungszeiten anzurechnen, denn bislang sind soziale Belohnungen immer nur an außerhäuslichen Erwerb geknüpft gewesen. Dieser weitere Schritt und die Dynamisierung sind nun einmal eine wirklich tolle Sache, natürlich aber auch Abfederungsmaßnahmen zur Pensionsreform.
Das zweite ist die begünstigte Weiterversicherung für Pflegepersonen. Unser Motiv, das zu fordern, war eigentlich ein ganz einfaches, nämlich Familie leben lassen zu können.
Wir glauben immer noch, daß Personen, die krank sind, lieber von ihren Angehörigen in den eigenen vier Wänden gepflegt werden und die Angehörigen dies auch gerne tun. Es ist positiv, daß nun ein Ausgleich geschaffen und berufstätigen Personen die Möglichkeit geboten wird, ihre Berufslaufbahn zu unterbrechen, um kranke Angehörige ab einer gewissen Pflegestufe, nämlich Pflegestufe 5, zu pflegen. Pflegestufe 5 ist eine höhere Pflegestufe. Es ist wahrscheinlich unmöglich, daß diese Personen wieder gesund werden, aber dennoch wünsche ich es ihnen. Gerade in dieser schwierigen Zeit ist es notwendig, sich diesen kranken Angehörigen zu widmen. Somit wird nicht nur Dienst in der Familie, also an Familienangehörigen, geleistet, sondern letztendlich auch an der Gesellschaft. Wenn dies durch einen Angehörigen erfolgt, ist es auch wesentlich billiger.
In diesem Falle geht es vor allem um die Grundidee. Man sollte sich jetzt nicht darüber aufregen, daß man seinen eigenen Arbeitnehmerbeitrag zahlen muß. Mich empört das zutiefst, weil man nicht verstanden hat, wie richtungsweisend eigentlich diese Maßnahme ist und welch günstige Möglichkeit geboten wird.
Auch die Möglichkeit der selbständigen Versicherung ist sicher für viele Frauen und auch im Bereich der geringfügig Beschäftigten von großer Relevanz. Sie wissen ja, daß wir da gewisse Sorgen gehabt haben, daß Frauen jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren könnten. Es wird vielleicht auch so sein.
Aber, Frau Bundesministerin, ich stehe auch nicht an, zu sagen, daß Sie eine Bitte und einen Antrag, den wir gestellt haben, gehört und in die selbe Richtung mitgedacht haben. Es gibt jetzt die Möglichkeit, über vorgelagerte Vereine oder extramurale Dienste Haus- und Heimservice über die Arbeitsmarktförderung anzubieten. Wir bezeichnen dies als Dienstleistungsscheck; das