Aber bedenken Sie: Wo schlägt sich denn das, daß wir 1993 gesagt haben, diese Grundsätze halten bis weit ins nächste Jahrtausend, damit, daß wir jetzt eine Reform setzen, die erst im Jahre 2020 endgültig wirksam werden wird? (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Und noch einmal: Niemand wird hier je so vermessen sein und behaupten, ab jetzt gibt es keine neuen Reformen mehr. Es müssen immer Anpassungen an die Wirtschaftssysteme, an neue Arbeitsformen und, und, und erfolgen. Aber die Grundsätze, die neu gefunden werden, wirken eben permanent weiter.
Einer dieser Grundsätze ist eben ... (Abg. Aumayr: Daß Ihre Pensionen gesichert sind, Herr Exminister, ist klar!) Meine Pension? Ich habe keine Politikerpension, wenn Sie das vielleicht beruhigt. Das ist keine Frage.
Aber die Aussage zur Qualität unseres Systems geht ja unter. Der Experte Rürup, der so oft mit Recht zitiert wird, weil wir ihn im Vorjahr beschäftigt haben ... (Abg. Aumayr: Die ÖBB ist ausgenommen!) Die ÖBB waren schon lange vor allen in diesen Bereichen drinnen! – Professor Rürup – das geht ja immer wieder unter – hat erklärt, daß unser Sozialsystem eines der besten der Welt ist, daß unser Sozialsystem heute qualitativ leistungsfähig und auch in Zukunft qualitativ haltbar ist. (Abg. Meisinger: Auch das teuerste ist!) Das dürfte immer wieder untergegangen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie mit mir ein bißchen darauf zurückblicken, wie sicher unser System ist, dann werden Sie erkennen: Seit 1985 wurden im ASVG-Bereich die Beitragssätze für Arbeitnehmer nicht erhöht, obwohl inzwischen die Lebenserwartung erfreulicherweise gestiegen ist, obwohl wir eine Reihe von Verbesserungen durchgeführt haben, obwohl wir die Pensionen weit über der Inflationsrate angehoben haben und obwohl wir seit 1990 gerade die niedrigsten Pensionen, die sogenannten Ausgleichszulagenrichtsätze, weit über der Inflationsrate erhöht haben.
Was hat sich bisher bei den Bundeszuschüssen ergeben? – 1970 hat der Bundeszuschuß im ASVG-Bereich 22,9 Prozent betragen, 1996 13,2 Prozent. Das System ist sicher, nur muß es mit den neuen und adäquaten Grundsätzen auch für die Zukunft adjustiert werden. Ich möchte hier nicht allzu weit ausholen, aber einer dieser Grundsätze schlägt sich mit vielen Grundsätzen, die Sie im vorigen Jahr immer wieder gebracht haben. Wir haben erklärt, wir glauben, daß die hohe Qualität unseres Sozialsystems in Österreich praktisch allen Erwerbstätigen zugute kommen soll. Wir waren daher seit 1995 die einzigen, die heftig angegriffen wurden, weil wir erklärt haben, wir brauchen ein neues System, in dem alle Einkommen aus Erwerbstätigkeit in die soziale Sicherheit einbezogen werden. (Abg. Dr. Haider: Geldbeschaffung und Zukunftsbelastung, sagt Rürup!)
Herr Dr. Haider! Wenn wir das nicht gemacht hätten, hätte es immer mehr dazu geführt – weil man die einzelnen Erwerbstätigkeiten nicht mehr so genau zuordnen kann (Abg. Dr. Haider: Jetzt kriegt ihr etwas in die Kassen, und später wißt ihr nicht mehr, wie ihr es zurückzahlen sollt!) , dies hat ja schon begonnen – , daß Unternehmer immer mehr Arbeitnehmer nur dann angestellt hätten, wenn sie Verträge ohne Sozialversicherungspflicht abgeschlossen hätten. Das war der Beginn! Das haben wir abzustellen begonnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch wenn die jungen Leute vielleicht glauben, sie könnten ohne Sozialversicherung netto ein bißchen mehr verdienen, ist doch zu sagen, daß sehr rasch der Zeitpunkt kommt, an dem sie erkennen, daß ihnen die soziale Sicherheit fehlt. Somit ist das ein ganz entscheidender Schritt (Abg. Dr. Haider: Dreimal zahlen, einmal kriegen! – Abg. Koppler in Richtung des Abg. Dr. Haider: Innerlich gibst du ihm ohnehin recht!) , ein Schritt, der heiß diskutiert war. Inzwischen bin ich froh darüber – und andere Staaten, wie beispielsweise die Bundesrepublik Deutschland, beneiden uns darum –, daß wir hier in so rascher Zeit weitere Fortschritte erreicht haben. (Abg. Meisinger: Das sind andere Systeme!)
Eines ist klar: Zu Beginn war uns das – da danke ich meinen früheren Mitarbeitern im Sozialministerium – nur unter ungeheuren Schwierigkeiten möglich. Aber wir haben von Beginn an erklärt: Ziel ist es, Einkommen aus allen Erwerbstätigkeiten in eine Versicherung zu bringen. (Abg. Dr. Haider: Wir haben verschiedene Ansichten!) Damals hat es aber auch von unserem