Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 91

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Koalitionspartner vehemente Widerstände gegeben. Damals war es nur zulässig, bei den Werkverträgen die dienstnehmerähnlichen einzubeziehen; also kaum formulierbar. Diese Einschränkungen haben zu etlichen Problemen geführt.

Ich bin allen Kollegen in unserer Fraktion und im Ministerium, die die Reform mitgetragen haben, dankbar, denn hätten wir sie damals zurückgezogen, dann wäre heute dieser weitere Schritt mit Sicherheit nicht möglich. Wenn Minister Bartenstein heute erklärt hat, vor einem halben Jahr hätte er sich noch nicht vorstellen können, daß man alle Erwerbstätigkeiten  da gibt es sicher noch weitere Schritte, die notwendig sind  einbezieht, daß man die geringfügig Beschäftigten, die Schwächsten in der sozialen Kette, mit der Chance bedenkt, daß sie einbezogen werden, dann glaube ich ihm  ja, im Sozialministerium ist Minister Bartenstein fast Staatssekretär , daß er das vor einem halben Jahr nicht geglaubt hätte. (Abg. Dr. Puttinger: Doppelfunktion!  Abg. Dr. Haider: Das war hochmütig!) Er war damals einer derjenigen, die das heftigst angegriffen haben.

Heute möchte ich nochmals allen danken, die das mitgetragen haben, vor allem den Mitarbeitern im Sozialministerium. Ein ganz wichtiger Schritt! (Beifall bei der SPÖ.)

Da war die Frage: Gehen wir den Weg, daß wir sagen, wir reduzieren die Arbeitskosten dadurch, daß wir die Sozialversicherung reduzieren, oder gehen wir den Weg, daß wir allen Österreichern, die erwerbstätig sind, und allen anderen eine möglichst gute soziale Absicherung bieten?  Wir haben uns für den sozialdemokratischen Weg entschieden. Dafür bin ich allen, die mitgearbeitet haben, dankbar, übrigens auch Herrn Kollegen Feurstein, der oft im Gegensatz  das darf ich jetzt sagen  zu seiner Partei auch schon früher für diese Linie eingetreten ist. Herzlichen Dank an alle! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Niemand wird Ihnen heute versprechen können, daß das die letzte Reform gewesen ist. Ich gratuliere aber meiner Nachfolgerin sehr herzlich dazu, daß sie in so kurzer Zeit dieses Werk  und zwar im Einvernehmen mit den Gewerkschaften, mit den Vertretern der Bauern, der Selbständigen und so weiter  entscheidungsreif ins Parlament gebracht hat.

Im nächsten Jahrtausend  damit sich niemand schreckt, sage ich das jetzt als meine persönliche Meinung; das nächste Jahrtausend ist nicht so weit weg  wird es aber sicher notwendig sein, neuerlich über die Finanzierungssysteme nachzudenken, darüber, wie wir von der stetig steigenden Wertschöpfung auch ohne Belastung der Lohnnebenkosten einen höheren Anteil dieser Wertschöpfungssteigerungen für die soziale Sicherheit zur Verfügung stellen können.

Ich glaube, niemand wird bestreiten, daß einer dieser Wege  aber zusätzlich zu einer starken gesetzlichen Sozialversicherung  eine betriebliche und auch sonstige Vorsorge ist, aber zusätzlich! Nur sollte sich ja niemand verleiten lassen, den Weg zu gehen  ein Vorschlag, den ich heute bereits mehrfach gehört habe , das gute System, das wir haben, umzurüsten  das heißt: nicht zusätzlich, sondern umrüsten.

Es ist absurd, wenn ununterbrochen behauptet wird  ich verstehe schon, daß das ein Versicherungsdirektor glaubt und behauptet , für die staatliche Pensionsvorsorge sei kein Geld da und darum müßten sich alle privat versichern. Ich glaube nicht, daß das gratis ist. Daher meine ich nach wie vor: Denken wir darüber nach, wie wir auch in Zukunft höhere Anteile der Wertschöpfung in unser gutes Sozialsystem, in das Pensions- und Gesundheitssystem, zum Wohle aller einbringen können! Ich bin überzeugt davon, daß das auch gelingen wird.

Herzlichen Dank und nochmals herzliche Gratulation an die Sozialpartner, an die Ministerin und alle Mitarbeiter, die das in so kurzer Zeit zustande gebracht haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.45

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Meisinger. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.


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