Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 92

Abgeordneter Josef Meisinger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Hums hat hier von dieser Stelle aus unser Sozialsystem als das beste bezeichnet, er hat dabei ganz vergessen, daß wir auch das teuerste System haben, an dem auch durch das meiste an Proporz mitgenascht wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger heute das Ergebnis der ÖBB-Personalvertretungswahl als großen Sieg hervorgehoben hat – 80 oder über 80 Prozent (Abg. Parnigoni: 85 Prozent!)  –, so ist dies, so meine ich, das Ergebnis und ein Zeichen einer totalitären Struktur. (Ruf bei der SPÖ: Märchenstunde! – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Ein Experte!) Ja, lachen Sie nur! Die Eisenbahner können davon ein anderes Lied singen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn sie sind diejenigen, die die Suppe auslöffeln müssen, die Sie ihnen eingebrockt haben.

Es zeugt aber auch von einer bestimmten Art der Unternehmenskultur, bei der Druck auf Andersdenkende ausgeübt wird. Es ist ja kein Wunder, daß sich der Gewerkschaftliche Linksblock in diesem Umfeld besonders wohl fühlt. Das Ergebnis hat es gezeigt: Die beiden Gruppen – der Linksblock und der sozialistische Gewerkschaftsflügel – sind einander doch sehr ähnlich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. ) Ja, lach nur, Koppler! Du weißt, daß dieses System in der ehemals Verstaatlichten genauso gehandhabt wurde. Ich möchte dir den Spiegel vorhalten, dann wird dir das Lachen vergehen. Da schaut nämlich ein Ungeheuer heraus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit und Buhrufe bei der SPÖ.)

Wenn Herr Abgeordneter Nürnberger weiters von weitreichender Harmonisierung spricht, so hat er sicher gemeint (Abg. Koppler: Na was?) , daß in weiten Bereichen der Erwerbstätigen jetzt Sozialversicherung bezahlt werden soll. Er hat nur dabei wieder vergessen, daß es eine ganze Menge von Ausnahmen gibt. (Abg. Koppler: Im totalitären Betrieb!) Ja, ja, ich weiß schon, das geht dir ein bißchen unter die Haut, aber erforsche einmal dein Gewissen! (Abg. Marizzi: Wer hat das Bier bezahlt?)

Wenn diese Ungerechtigkeiten so weit gehen, daß Einkommen wieder nicht sozialversicherungspflichtig und ausgenommen sind – so wie die von Vorstandsdirektoren von Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, von Stiftungsverbänden und Administrativpensionisten –, dann, muß ich sagen, ist die Einbeziehung aller Erwerbstätigen immer noch nicht gegeben. (Abg. Koppler: Sag einmal "wir Freiheitlichen", damit alle hören, daß du ein Freiheitlicher bist!) So manche würden sich freuen, wenn du nicht immer sagen würdest, daß du ein Sozialist bist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Koppler. )

Außerdem gäbe es für die Einbeziehung von Einkommen in die Sozialversicherung bessere Ansätze, als sie bis jetzt wahrgenommen worden sind, zum Beispiel die Einbeziehung von Einkommen aus der Vermietung von Liegenschaften. Dies würde dann auch die Lohnkosten entlasten.

Außerdem wird mit einer Verordnungsermächtigung eine weitere Ausnahmemöglichkeit für pauschalierte Aufwandsentschädigungen für Beschäftigte in Sport und Kultur und für Lehrende an geförderten Erwachsenenbildungseinrichtungen wie dem WIFI und dem BFI – also wieder im trauten Proporz – geschaffen.

Herr Abgeordneter Gaugg hat schon klar zum Ausdruck gebracht, daß man hier sehr rasch Regelungen gefunden und Frau Abgeordnete Konrad schon in diese Ausnahmebestimmungen mit hineingenommen hat. Eine Gleichstellung der Erwachsenenbildung auf breiter Ebene – ob gefördert oder privat – ist leider nicht gelungen.

Es ist auch nicht zu den gerechten Abschlüssen gekommen, von denen Herr Abgeordneter Nürnberger gesprochen hat. Er mag bei den über 50jährigen recht haben, aber die 40jährigen und die Teilzeitbeschäftigten, die ab dem Jahr 2005 das erste Mal richtig zur Kasse gebeten werden, hat er wohl schon wieder übersehen.

Wenn Arbeiterkammerpräsident Dinkhauser von einer reinen Geldbeschaffungsaktion spricht, hat er sicher nicht unrecht. Jetzt, nach dieser Abstimmung, spricht auch der Regierungsexperte Dr. Rürup nicht mehr so über sein Konzept, wie er es früher vorgestellt hat, sondern er sagt nun,