Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 93

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daß der große Wirbel der Sozialpartner und der Regierung eben keine nachhaltige Pensionsreform ermöglicht hat und bestenfalls der Jugend  den 20- bis 40jährigen  Belastungen aufgebürdet werden. In Wahrheit schiebt man die Pensionsreform vor sich her. Die Probleme werden wahrscheinlich die nächsten Generationen zu bewältigen haben.

Wenn aber auch Herr Abgeordneter Öllinger von Systemlosigkeit, unsolidarischen Handlungen und Perspektivlosigkeit spricht, kann ich ihm in diesem Fall recht geben. Es ist so, daß die Reform  wie Frau Abgeordnete Haller gesagt hat  ein Flickwerk ist und nicht mehr. Wenn Herr Abgeordneter Öllinger von dem Umlagesystem spricht, das eine Streuung im Ausmaß von eins zu 25 aufweist, während von der Regierung dieses System als Allheilmittel der Pensionssicherung hingestellt wird, dann muß ich sagen, es ist einfach nicht zeitgemäß. Das Umlageverfahren sollte teilweise aufgelöst und eben das Drei-Säulen-Modell der Freiheitlichen ernst genommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die erste Säule bleibt weiterhin eine staatliche Vorsorge im Umlageverfahren. (Abg. Silhavy: Wer finanziert die erste Säule, Herr Kollege Meisinger?) Die zweite Säule sichert im Kapitaldeckungsverfahren die betriebliche Vorsorge ab, und die dritte Säule ist in erster Linie ohnehin als Lebensstandardabsicherung für etwas besser Verdienende gedacht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Daß dieses Modell nicht so schlecht sein kann, zeigt die Schweiz, die schon jahrelang ganz gute Erfahrungen damit gemacht hat. (Abg. Silhavy: Der Westenthaler!) Deutschland führt dieses Mehrsäulensystem jetzt ebenfalls ein. Auch Herr Bundesminister Bartenstein und Herr Abgeordneter Feurstein, aber auch ÖAAB-Obmann Fasslabend haben dieses Pensionsmodell schon in sich aufgenommen. Es wäre höchste Zeit, daß sich auch die Sozialisten dieses Modell genauer anschauen.

Weiters liegt der Bundesbeitrag zur Sicherung der Pension zurzeit bei 27 Prozent. Sogar in den Nachkriegsjahren war es dem Staat möglich, ein Drittel des Pensionsaufwandes, also über 30 Prozent, zu tragen. Nur jetzt  nach jahrzehntelanger sozialistisch dominierter Regierung  ist es nicht mehr möglich. Das ist wieder ein typisches Markenzeichen dieser Bundesregierung.

Die Bundesarbeiterkammer, aber auch die Arbeiterkammer Oberösterreich sprechen davon, daß das Ganze in weiten Teilen eine reine Geldbeschaffungsaktion ist, daß nur Geld zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet wird, daß dieses Defizitgeschäft mit Hilfe der Arbeiterkammer und des ÖGB jetzt schlagend wird. Äußerst unsozial findet die oberösterreichische Arbeiterkammer außerdem das Einfrieren des Karenzgeldes.

Die Armutsgrenze wird dadurch noch mehr ausgeweitet. Der Bundesbeitrag für die ASVG-Pensionisten ist mit 12 Prozent der ausbezahlten Pensionen bedeutend niedriger als jener anderer Berufsgruppen. Er sinkt laufend. Im Jahre 1988 betrug er 5,3 Prozent der Bundesausgaben, und jetzt, im Jahre 1997, soll er nur noch 2,7 Prozent ausmachen.

Geschätzte Damen und Herren! Meine Redezeit ist leider vorbei. (Abg. Silhavy: Seine Zeit ist abgelaufen!) Ich hätte dir, lieber Freund Koppler, und auch Herrn Abgeordneten Nürnberger noch einiges zu sagen.

Zum Schluß vielleicht noch folgendes: Frau Abgeordnete Reitsamer hat von Solidarität gesprochen. Es wäre vernünftig, die Gehaltspyramide der Politiker einmal unter diesem Gesichtspunkt zu betrachten. (Abg. Silhavy: Um 15 Uhr!  Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.56

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Schwarzenberger vor. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß um 15 Uhr die Behandlung eines Dringlichen Antrages aufzurufen ist.  Bitte.

14.56

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Meisinger wieder darüber klagt, daß die Armut weiter ausgeweitet wird  auch mit dieser Pensionsreform , dann muß ich ihn hier eines Besseren belehren.


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