Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 116

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Grabher-Meyer, da ist ein Norbert Gugerbauer, der genau zehn Jahre und einen Tag hier gedient hat (Abg. Dr. Haider: Den habt ihr vertrieben!) und in den letzten Jahren überhaupt keine Rede mehr gehalten und die Zeit hier ersessen hat. Das sind die "Prachtstücke", die Sie vorzuweisen haben!

Aber es kommt noch viel besser: Da ist ein Hanreich Georg, in dieser Liste findet sich ein Hochsteiner Heinz. Dieser Heinz Hochsteiner war zwei Jahre in diesem Haus (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider ) und ist heute als Pensionist dieses Hauses Bürgermeister der Gemeinde Weitensfeld. Heute springt er wieder über alle Zäune. Aber er ist Pensionist dieses Hohen Hauses mit zwei Jahren Dienstzeit. (Abg. Dr. Khol: Unglaublich!  Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da ist ein Huber Alois, da ist ein Helmuth Josseck (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ja unglaublich!) , da ist ein Wilhelm Kindl, ein Herbert Kraus, ein Mahnert Klaus, ein Othmar Meißl, ein Melter Werner, ein Gerulf Murer. Auch dazu möchte ich die Zahlen nennen, damit Sie über Ihre Leute Bescheid wissen. Gerulf Murer: Bezug als Abgeordneter 44 000 S, als Staatssekretär 106 000 S, das sind insgesamt 150 000 S.

Allein diese Zahlen und diese Namen, die ich hier nenne, sprechen Ihnen die Berechtigung und das Pouvoir ab, über dieses Haus derart drüberzufahren. Das muß man einmal deutlich sagen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Dr. Haider! Weil ich Sie so gut kenne, wie keiner hier im Haus (Abg. Rossmann: Ha, ha ha!) , darf ich Ihnen attestieren: Ihre Moral währt nur so lange, bis Sie selbst an der Kasse sind! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte das nicht nur behaupten, sondern auch beweisen. (Abg. Dr. Haider: Beispiel Kärnten!) Als Haider als Landeshauptmann angetreten ist, hat er als ersten Schritt seine persönlichen Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht: versiebenfacht! (Empörte Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Wahrscheinlich war das das Geld aus der Privatschatulle. Ich habe aber nachgeschaut: Es war im Landesbudget, es waren Steuermittel! (Abg. Dr. Khol: Spesenritter!  "Pfui"-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das sind die Fakten!

Auch der größte Dienstwagen war nicht gut genug für Sie. Sie haben sich einen BMW der Siebener-Klasse leisten müssen (Abg. Dr. Haider: Aber gebraucht, lieber Freund!) , und als das Bundeskanzleramt Einspruch erhoben hat, haben Sie einen gebrauchten gekauft, aber es mußte ein Siebener sein. (Abg. Dr. Haider: Ja, billig!) Das sind die Fakten. So schaut das also aus. (Abg. Dr. Khol: Und jetzt der Porsche!)

Jetzt wird hier ein ganz anderer Eindruck zu erwecken versucht, und es ist daher höchste Zeit, daß man Ihnen die Maske abnimmt. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Da gehören aber Männer dazu, nicht Sie!) Darum geht es, und deshalb erwähne ich diese Dinge hier. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie! ) Sie haben gegen die Fakten kein Argument, Herr Abgeordneter Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer, da gehören Männer dazu, nicht Sie!) Das ist also ganz klar. Bleiben Sie bei Ihrer Meinung! Sie ist gut genug für Sie! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.  Abg. Mag. Posch: Er soll eine tatsächliche Berichtigung machen!  Abg. Dr. Haider: Kommt schon! Wieso hast du bei der Pension zugestimmt? Großer Mauler!)

Noch ein Beispiel aus dieser Zeit: Ich war dabei, als Sie im Kärntner Landtag gesagt haben, im "Dritten Reich" hätte man eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" gemacht, besser als Rot und Schwarz in Wien das zusammenbringen.  Auch das haben Sie uns zugemutet, und das ist viel, viel mehr als andere Fakten, die hier noch aufzuzählen wären.

In Kärnten hat sich nichts geändert. Es gibt eine Bezügeregelung im Landtag, und die Freiheitlichen schreien Zeter und Mordio dagegen: Das ist ein Eingriff in die Kassen der Steuerzahler! Und siehe da, in dritter Lesung stimmt die freiheitliche Fraktion geschlossen zu. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.  Ruf bei den Freiheitlichen: Da wird sich der Zernatto aber nicht freuen!)


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