Sie haben alle Mühe zu erklären, daß das vielleicht nur eine politische Panne war. Da war der Wille stärker, und der Wille war der Vater des Gedankens in Ihrer Fraktion. Das sind die Fakten. (Abg. Dr. Graf: Sie finden diese Bezügeregelung in Kärnten auch schlecht?)
Weil wir gerade von Spesenrittern reden: Ich kann mich nicht daran erinnern, daß ein anderer Abgeordneter dieses Hauses gezwungen gewesen wäre, seine Reisekosten als EU-Abgeordneter zurückzuzahlen, als der freiheitliche Abgeordnete Ing. Matthias Reichhold. Er war der einzige, der das Privileg genossen hat, zurückzahlen zu dürfen. So wird hier umgegangen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie dürften sehr neidisch sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Vermutlich berichtigt Reichhold, daß das nicht stimmt!)
Wenn es für die Freiheitliche Partei sehr eng wird, ist man auch bereit, Schweigegeld oder Kopfgeld zu zahlen. Schweigegeld wurde im Fall Candussi/Haider gezahlt, als der Vertrag zwischen Candussi und Haider aufgehoben wurde. Kopfgeld wurde gezahlt, als man den Bundesratssitz des Kollegen Schiffrer, eines hochverdienten Ehrenmannes, für Gernot Rumpold gebraucht hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für eine Ausdrucksweise? Woher kommen Sie eigentlich?) Das schlimmste ist, daß Rumpold uns wörtlich gesagt hat, daß das "übliche Praxis" ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der FPÖ! – Abg. Kopf: In welcher Partei ist das üblich?) Es ist übliche Praxis, daß man 50 000 S für ein Bundesratsmandat auf den Tisch legt. Das ist ungeheuerlich, aber das ist die Praxis der FPÖ! (Abg. Dr. Khol: Schau, schau! Wasser predigen und Wein trinken!)
Das ist die Situation, in der Sie von der FPÖ sich befinden. Solange Sie so agieren, haben Sie überhaupt keine moralische Berechtigung, anderen einen Spiegel vorzuhalten. Sie haben genug bei sich zu tun. Fangen Sie bei sich an!
Auch das jüngste Beispiel in Salzburg zeigt es wieder: Da wurde erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ein Landesrat abgewählt. Als er befragt wurde, ob er auf seine Entgeltfortzahlungen als Landesrat verzichtet, hat er gesagt: Kommt überhaupt nicht in Frage, ich habe einen gesetzlichen Anspruch darauf! (Abg. Dr. Khol: Wasser predigen und Wein trinken! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine echte Nehmerpartie!)
Das jüngste Beispiel kommt aus Tirol: Dort hatte Abgeordneter Siegfried Dillersberger fünf Jahre lang ein Stromdeputat in der Höhe von 50 Prozent der Stromkosten bezogen. Er war erst nach fünf Jahren – auf intensives Drängen! – bereit, darauf zu verzichten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und der Wenzel in Oberösterreich? Wie war denn das?) Damit Sie das alles durchsetzen können, wollen Sie in Österreich eine Systemveränderung herbeiführen. – Wir werden dieses System der "Dritten Republik", das Sie anstreben, nicht mittragen. Das kann ich Ihnen garantieren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP.)
16.24
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Trattner zu Wort gemeldet.16.24
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Herr Dr. Haider hätte ein Einkommen von 180 000 S im Monat aus seiner Tätigkeit als Politiker. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Khol: Er hat viel mehr! – Heiterkeit bei der ÖVP.)Richtig ist vielmehr, daß es bei den Freiheitlichen eine Bezügebegrenzung auf 60 000 S netto gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Sämtliche Bezüge über 60 000 S werden von Herrn Dr. Haider an einen Sozialfonds abgeführt. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Koppler: Das glaubt Ihnen doch niemand! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Dieser Sozialfonds steht unter notarieller Aufsicht; sämtliche Ein- und Auszahlungen werden über das Konto dieses Notars durchgeführt. Allein in den ersten sechs Monaten 1997 sind aus diesem Sozialfonds zirka 700 000 S für in Not geratene Bürger ausbezahlt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)