Weiters hat Herr Abgeordneter Wurmitzer behauptet, Herr Dr. Dillersberger hätte ein Stromdeputat in der Größenordnung von 50 Prozent bezogen. – Richtig ist, Herr Abgeordneter Wurmitzer, daß Herr Dr. Dillersberger im Jahre 1982 als Bürgermeister von Kufstein diesen Bezug für aktive Mandatare – eine 50prozentige Ermäßigung – abgeschafft hat. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Der Antrag betreffend Pensionisten, die länger als 18 Jahre als Gemeinderat tätig waren, hat aufgrund der Ablehnung von SPÖ- und ÖVP-Mandataren keine Mehrheit gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Eine persönliche Erwiderung, Herr Präsident!)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Herr Abgeordneter! Was ich vorhin über die persönliche Erwiderung gesagt habe, gilt auch in diesem Fall: Es besteht keine Möglichkeit für eine persönliche Erwiderung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wurmitzer hat Schaum vor dem Mund! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Haigermoser gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam.
16.26
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Schnell würde auf seine Gehaltsfortzahlungen nicht verzichten. – Dies ist unrichtig, meine Damen und Herren! (Abg. Fink: Das hat er nicht gesagt!)Richtig ist vielmehr, daß Schnell als neuer Klubobmann – selbst wenn er wollte – gar keine Fortsetzung der Zahlungen in Anspruch nehmen könnte. Darüber hinaus will er diese Fortsetzung der Zahlungen auch gar nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Daher ist die Behauptung des Herrn Kollegen Wurmitzer falsch, unrichtig und unwahr! Der Wahrheit die Ehre zu geben, Herr Kollege Wurmitzer, auf den demokratiepolitischen Skandal der ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.27
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Dies ist keine tatsächliche Berichtigung mehr!Die nächste tatsächliche Berichtigung liegt vor von Herrn Abgeordneten Ing. Mathias Reichhold. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, Herr Candussi hätte "Schweigegeld" bezogen.Ich berichtige, das ist unwahr, denn: Jener Journalist, der das behauptet hat, ist ordnungsgemäß von einem Gericht verurteilt worden und mußte diese Behauptung zurückziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was heißt "ordnungsgemäß"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Herr Abgeordneter Wurmitzer behauptete weiters, daß unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider die Verfügungsmittel von 500 000 S auf 3,5 Millionen Schilling erhöht worden seien. – Ich stelle richtig: In der Zeit des Landeshauptmannes Dr. Haider wurden die Verfügungsmittel seines Vorgängers von 9 Millionen Schilling auf 3,5 Millionen Schilling gekürzt, und die 3,5 Millionen Schilling wurden auf den Landeshauptmann und auf seine Stellvertreter aufgeteilt. Der Landeshauptmann hatte 1,5 Millionen Schilling, seine beiden Stellvertreter je 1 Million Schilling. – Ich hoffe, daß Sie das endlich zur Kenntnis nehmen!
Der dritte Punkt sind die angeblichen Reisekosten, die ich "zurückzahlen" mußte, als ich im Europaparlament war. – Herr Abgeordneter Wurmitzer, ich berichtige: Ich mußte nicht einen Schilling der Reisekosten zurückzahlen. Es dauert aber das Wirtschaftsjahr der Europäischen Union von Juli bis Juli eines Jahres. Ich scheidete im Jänner aus (Rufe: Schied!) , ich schied im Jänner aus und hatte daher – gemäß den Bestimmungen der Europäischen Union – anteilsmäßig die Sekretariatszulagen zurückzuzahlen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.29