Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 119

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Haider gemeldet. Ich bitte, den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt vorzutragen.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurmitzer hat behauptet, ich hätte – mit Ausnahme einer "Scheintätigkeit" im Jahre 1976 – noch nie beruflich gearbeitet. – Das ist unrichtig!

Ich habe bereits während meines Studiums, beginnend mit dem Jahre 1972 als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht gearbeitet, bis 1976 war ich dann in der Privatwirtschaft, und seit 1986 bin ich selbständiger Unternehmer, und zwar Land- und Forstwirt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. Er hat das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren Berufspolitiker, lieber Unternehmerkollege Haider! (Heiterkeit. – Ruf: Bauer ist er!) Unternehmer sind Unternehmer!

Wollen wir versuchen, noch einmal eine sachliche Debatte über ein Thema abzuhalten, das durchaus der Mühe wert ist, nochmals beleuchtet zu werden: Ich muß sagen, ich sehe den Zeitpunkt durchaus ein, denn an einem Tag, an dem Eingriffe in Pensionsrechte für Tausende beschlossen werden, sollte man als Politiker selbstkritisch mit den eigenen Beschlüssen beziehungsweise der eigenen Situation umgehen.

Ich darf daher festhalten, daß wir seit 1. August 1997 – ich gebe zu: spät aber doch – ein vernünftiges, vertretbares, drittvergleichsfähiges Bezügemodell für Politiker in diesem Land haben. Ich bekenne mich dazu, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Abfertigungsregelung beziehungsweise der Entgeltfortzahlungsregelung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )  – Ich habe schon so oft versucht, Herr Stadler, Ihnen den Unterschied zu erklären, aber Sie sind nicht lernfähig, das ist Ihr Problem. (Abg. Kiss: Er versteht es nicht!) Ich bekenne mich zum Pensionskassenmodell, zur Pflichtversicherung, und ich bekenne mich auch zur Symmetrie der Bezüge zueinander, einschließlich des Bezuges des Herrn Bundeskanzlers.

Ich bedauere, daß der Herr Bundeskanzler nicht mehr Selbstverständnis für seinen Beruf und für seine verantwortungsvolle Stellung aufbringt, sodaß er dazu bewogen wurde oder sich dazu entschlossen hat, auf einen Teil dieses Bezuges – unter Anführungszeichen – zu "verzichten", um damit ein – nach meiner Interpretation – nur nach außen wirkendes Zeichen zu geben, das in die falsche Richtung geht. Wenn er diesen Bundeskanzlerbezug nicht wert ist, dann soll er zurücktreten. Aber wenn er ihn wert ist, dann soll er ihn nehmen – und er braucht nichts zu spenden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Ist er es wert?) Das ist Ihre Beurteilung. (Abg. Dr. Graf: Ich habe nur gefragt: Ist er das wert?) Geben Sie doch Ruhe, Herrschaft Sakrament! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch nicht so nervös!) Ich bin nicht nervös, aber er ist so lästig! Wenn die Frage wenigstens gescheit wäre! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Eine Frage kann niemals dumm sein, nur die Antwort!)

Meine Damen und Herren! Herr Dr. Haider hat ja hier selbst anerkannt, daß diese Politik sowohl im ASVG als auch bei den Beamten und bei den Politikern ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren von der "F"! Ich würde gerne auf Ihre Argumente einzugehen versuchen, aber Sie machen es einem wirklich schwer; ich will mich jedoch der Beschimpfung der FPÖ nicht anschließen. (Abg. Mag. Stadler: Worüber man nicht reden kann, darüber muß man schweigen!) Geh’n S’, hören S’ auf!