Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 121

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vornehmen, wie wir sie vorgenommen haben, nämlich die Verantwortung der Eigeneinstufung der Länder diesen selbst zu überlassen, wird keiner 100 Prozent nehmen  das wird sich niemand trauen , aber keiner wird unter 80 Prozent gehen. Wenn aber das Land Kärnten 80 Prozent in Anspruch nimmt, dann muß ich sagen, ist das ein Mißbrauch dieses Gesetzes. Es entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Ich bitte dich und auch Sie, Herr Kollege Kostelka, hier tätig zu werden. Du weißt, Andreas (in Richtung des Abg. Dr. Khol) , daß wir diese Möglichkeit haben. Wir haben lange genug darüber diskutiert. Das entspricht nicht dem, was wir vereinbart haben und was Wille des Gesetzgebers ist. (Beifall beim Liberalen Forum.  Abg. Dr. Khol: Darauf hast du gewartet, daß er 10 Prozent runtergehen wird!)

16.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort.

16.40

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Antrag einige Zahlen, einige Daten, die es wert sind, darüber zu diskutieren.

Meine Damen und Herren! Kollege Haselsteiner hat schon darauf hingewiesen, daß wir im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die Politikerpyramide sehr wohl auch über die Politikerpensionen gesprochen haben. Meiner Ansicht nach ist das, was wir für die Politiker und Politikerinnen mit Wirksamkeit ab 1. August 1997 beschlossen haben, nicht nur korrekt, sondern im Zusammenhang mit dem Abbau von Privilegien sogar beispielgebend.

Wir haben auch darüber diskutiert, wie man mit den Altpensionen umgeht, von denen es auch innerhalb der ÖVP, der FPÖ und der SPÖ zahlreiche gibt. Die FPÖ hat damals, im Jahre 1983, bei diesem Beschluß mitgestimmt. Diese Gesetze wurden seinerzeit mit den Stimmen der FPÖ beschlossen und sind wirksam.

Meine Damen und Herren! Können wir aber in dieser Debatte seriös darüber diskutieren, wenn der Antragsteller hier herausgeht und sagt, ein Kollege von ihm hätte sein Lebtag nie gearbeitet, mit dem Zusatz: Er war ja nur Politiker!?

Meine Damen und Herren! Wenn die Arbeit des Politikers nichts mehr wert ist, dann hat es wenig Sinn, mit jenen darüber zu diskutieren, die meinen, es sei überflüssig, über Politikereinkommen zu reden, es sei immer zuviel. Jeder Schilling sei zuviel, wie das der "NAZI"-Buchstabierer Gaugg formuliert hat.

Meine Damen und Herren! Diese Vorgangsweise ist bedauerlich, denn sie ermöglicht  und das sage ich mit allem Nachdruck zu Ihnen, Herr Kollege Kostelka und Herr Kollege Khol , daß Sie nach wie vor in ganz wichtigen Bereichen zu wenig Mut aufbringen können und dürfen. Denn der Gegner hat offensichtlich nicht vor, tatsächliche Änderungen herbeizuführen, sondern lediglich, zu verunglimpfen, zu demütigen, herunterzumachen und zu desavouieren.

Ich halte es für eine Ungeheuerlichkeit, wie etwa Kollege Cap angegriffen wurde. Ich kritisiere zwar die Politik des Kollegen Cap in weiten Bereichen ebenfalls, aber ich finde, daß seine Arbeit auch die Arbeit eines Volksvertreters, eines Sozialdemokraten ist, der für dieses Land sehr wohl etwas geleistet hat und dafür sein Gehalt bezieht. Es war nicht zulässig, was da gesagt wurde. Kollege Cap! Verzeih mir, daß ich für dich Position beziehe. Es fällt mir ohnedies nicht leicht, aber im Zusammenhang mit diesen Angriffen kann ich nicht zusehen, welch merkwürdiger Vorgang hier passiert.

Meine Damen und Herren! Wir amüsieren uns hier sehr gut. Die Ausführungen des Herrn Wurmitzer waren ja auch ausgezeichnet. Das Gelächter des Kollegen Haider trägt noch dazu bei. Er freut sich auch noch, wenn er hier angegriffen wird, weil er dann herausgehen und berichtigen kann. Ob das dann stimmt oder nicht, ist völlig unerheblich. Es interessiert in diesem Land auch offensichtlich nur wenige Menschen tatsächlich, was passiert, denn Kollege Haider und Kollege Stadler können mit dem Porsche durch das Land fahren oder mit dem Hubschrauber quer durch das Land fliegen, hin zu den "kleinen, anständigen Menschen", und


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