Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 122

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können den Rest der Republik heruntermachen, diskreditieren, beschimpfen und alles mögliche. Es ändert sich nichts.

Selbst wenn dem Haider vorzuwerfen wäre, daß er ein Steuerhinterzieher ist, selbst wenn dem Haider nachzusagen wäre, daß er ein Betrüger ist: Das alles würde an den Menschen abgleiten, meine Damen und Herren, weil hier eine ganz andere Dimension aufgemacht worden ist, deren Gefahr wir offensichtlich übersehen.

Meine Damen und Herren! Man könnte das, was die FPÖ sagt und was sie will, doch nur daran messen, ob sie auch dann glaubwürdig ist, wenn sie selbst in die Verlegenheit kommt, in dieser Republik mitzugestalten.

Ich kann mich daran erinnern, daß die FPÖ einen Vorschlag zur Politikerpyramide gemacht hat. Dieser Vorschlag wurde aber relativ rasch wieder zurückgezogen, nachdem sich herausgestellt hat, daß das für manche eine satte Erhöhung bedeuten würde. (Abg. Dr. Khol: Für alle!)

Dann kam das ganz plumpe, einfache Modell der 120 000 S. Damit das auch populistisch wirkt, wurde das gleich auf den Nettobetrag heruntergerechnet, also auf "nur" 60 000 S. Das kann natürlich ein Politiker verlangen, der mit dem Porsche und der Erbschaft eines riesigen Tales im Hintergrund durch das Land reist.

Meine Damen und Herren! In unserem Land ist es zulässig, so viel zu erben. Es ist zulässig, reich zu sein. Es ist zulässig, ein Millionär oder Milliardär zu sein. (Abg. Dr. Haselsteiner: Danke!) Ist es aber andererseits unanständig, wenn das höchste Amt in diesem Land so bezahlt wird, wie wir es mit dieser Politikerpyramide beschlossen haben? Ist es unanständig, daß dieses Amt in dieser Dimension bezahlt wird, wenn es gleichzeitig zulässig ist, daß in Österreich zum Beispiel Zahnärzte, Chirurgen  ich will sie nicht heruntermachen!  und viele andere weit mehr verdienen, während andere Menschen mit 4 000, 5 000, 6 000 S im Monat auskommen müssen?!

Herr Kollege Haider! Sie wären ernstzunehmen, wenn Sie tatsächlich diese Ungerechtigkeiten in unserem Land anprangern würden. Aber Sie haben ausschließlich die Politiker im Visier, also ausschließlich jene Personen, die den Anspruch haben, das Allgemeine zu betreiben, und die andererseits dem allgemeinen Anspruch gerecht werden müssen.

Ich gebe Ihnen recht: Das Sein bestimmt das Bewußtsein. Natürlich sind jene, die persönlich betroffen sind, bei Verhandlungen immer schwer belastet. Sie sind oft in der Verlegenheit, nicht hart genug zu verhandeln. Daher ist es gut, daß es eine Opposition in diesem Haus gibt.

Aber welchen Grund hat ein Haider, belastet zu sein oder unbelastet zu sein?  Es gibt keinen derartigen Grund für einen Politiker mit Millionen im Hintergrund, mit einem Porsche im Hintergrund, mit einem riesigen Gut im Hintergrund, mit einem riesigen Haus im Hintergrund. Er kann Politik machen nach Herzenslust, er kann auch nicht Politik machen. Er kann diese Republik so lange mit Füßen treten, bis alle Menschen glauben, Politik ist etwas Schmutziges  und nur etwas Schmutziges. Das ist nicht zulässig, und das werden wir nicht zulassen! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Kollege Cap ist schon darauf eingegangen: Sie haben manchmal die Gelegenheit, Herr Kollege Haider, in diesem Land Verantwortung zu übernehmen oder sind an der Schwelle dazu. Einmal waren Sie Landeshauptmann, aber dann wurden Sie wegen eines Ausspruches abgewählt, der in ganz Europa für Aufregung gesorgt hat.

Sie waren nach einer Wahl wieder an der Schwelle zur Macht und haben dann Verhandlungen geführt. Aber in diesen Verhandlungen waren die Packeleien, das Ausmachen von Posten, noch radikaler, noch konsequenter, noch genauer, noch dezidierter, bis in den letzten Punkt hinein, bis in den letzten Posten hinein. Sogar die Direktorenposten in den Schulen wurden ausverhandelt, Herr Haider und Herr Kollege Trattner! (Die Abgeordneten Dr. Haider und Mag. Trattner sind in ein Gespräch vertieft.) Ich weiß, das interessiert Sie nicht!


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