Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 123

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Der Landesschulratspräsident wurde ausgehandelt, der Intendant wurde ausgehandelt, die Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder der KELAG wurden ausgehandelt, alles wurde für die Freiheitlichen und ihren Partner ausgehandelt, um in Kärnten die Macht zu übernehmen. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Das droht uns, wenn Sie an der Macht sind. Das war die "Reifeprüfung", die Sie abgelegt haben, die zeigt, wie Sie vorgehen, wenn Sie an der Schwelle zur Macht stehen.

Meine Damen und Herren! Noch ein Satz zu diesem Vorfall in Graz. Sie haben angeführt, Herr Kollege Stadler, daß für die Frau Abgeordnete Konrad ein Posten geschaffen wurde. Ich halte die diesbezügliche Vorgangsweise der SPÖ für nicht klug, für falsch und letztendlich auch für demokratieschädlich. Ich sage aber dazu, daß es auch nicht so sein kann, daß ein Politiker automatisch keinen Posten im öffentlichen Dienst oder im öffentlichnahen Bereich haben darf. Und ich muß Ihnen sagen, Herr Kollege Haider: Sie haben überhaupt nie Scheu oder Scham gezeigt, wenn Sie Zugriff auf Posten hatten. Daher ist es völlig unzumutbar, daß von Ihrer Seite diesbezüglich Kritik kommt.

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ihr Kollege Schmid in der Steiermark hat gesagt: Warum will man denn der Frau Konrad einen Posten geben? Sie ist doch ohnedies im Parlament hundertprozentig engagiert.  Ich sehe da aber viele von Ihnen, die ihren Job im Parlament nicht zu 100 Prozent ausfüllen, die nebenbei die "bescheidenen" Tätigkeiten von Millionären, von Chirurgen, von Steuerberatern, von Rechtsanwälten und von allem möglichen ausüben. Aber Ihr Kollege Schmid in der Steiermark macht damit Politik und erzählt, der Posten hier sei ein Fulltime-Job, daneben könne man doch keine andere Tätigkeit ausüben, deshalb sei es unzulässig, daß Frau Konrad für diesen Posten gewählt wird.

Und zu Ihnen von der ÖVP (Abg. Rosemarie Bauer: Endlich!) sage ich nur eines: Es ist eine merkwürdige Art der Vertragstreue, zuerst zu sagen: Wir wollen die Frau Konrad auf diesen Posten setzen!, dann aber diesen Vertrag zu brechen. Das mag möglicherweise kurzfristig klug gewesen sein. Aber entweder war es falsch, wie Sie vorgegangen sind, dann sollten Sie Ihre Reihen durchsehen und feststellen, wie viele Politiker und Politikerinnen in Ihren Reihen auf Beamtenposten oder beamtennahen Posten sitzen. Und dann sollten Sie Ihre Position neu überdenken. Denken Sie etwa an Ihre Kollegin Ridi Steibl! (Abg. Mag. Stadler: Wabl! Warum waren die Grünen in der Steiermark gegen den Konrad-Posten?!)

Zu Recht waren sie dagegen, weil er ausgeschrieben hätte werden müssen, weil ein korrektes Verfahren gemacht hätte werden sollen. Selbstverständlich waren auch wir dagegen, weil diese Art des Vorgehens falsch war. Aber es hätte trotzdem Frau Konrad dafür in Frage kommen können. Gegen diese Vermischung wehre ich mich.

Ich gebe zu, ich war gegen die Besetzung dieser Art, und ich werde auch in Zukunft gegen Besetzungen dieser Art sein, aber man kann nicht mit zweierlei Maß messen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Herr Präsident! Mein Schlußsatz lautet: Es war leider wenig mit der FPÖ zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Haigermoser: Du hast ja 10 Minuten Zeit gehabt!)

16.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Reinhart Gaugg. Er hat das Wort. (Ruf: "NAZI"-Buchstabierer!)

16.50

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Der Politiker der alten Kaste, Wabl, scheint noch immer nicht zu wissen, wer in Österreich über die Stärke politischer Parteien entscheidet. Das geschieht in Österreich Gott sei Dank nicht nach dem Willen der Grünen, sondern nach dem Willen der Wähler. Sie und Ihre Partei sind gerade auf dem besten Wege, abgewählt zu werden, wie wir neuesten Umfragen entnehmen können. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Da können Sie soviel den Kopf schütteln


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