Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 127

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deswirtschaftskammer Privilegien, zum Beispiel jene 57jährige Mitarbeiterin, die aus den Töpfen der Gewerbetreibenden, der Zwangsmitglieder, 7 Millionen Schilling Pension auf die Hand bekommt.  Mit solchen Dingen sind wir nicht einverstanden! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es fehlen in diesem Bereich 15 Milliarden Schilling  15 Milliarden, meine Damen und Herren!  an Pensionsrücklagen, die man hätte bilden müssen, aufgrund dieser Pensionsprivilegien in der Bundeswirtschaftskammer.

Wer ehrlichen Herzens bei den ASVG-Pensionisten einspart und kürzt, der müßte zuerst vor seiner eigenen Tür kehren, bevor er Kritik an anderen übt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.04

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt hiezu keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.  Ich bitte, die Plätze einzunehmen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 628/A (E) der Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen betreffend Harmonisierung der Pensionssysteme.

Wer für diesen Antrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben.  Das ist die Minderheit . Der Antrag ist abgelehnt.

Kurze Debatte über die Anfragebeantwortung 2841/AB

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr kommen wir zur kurzen Debatte über die Anfragebeantwortung des Bundesministers für Inneres mit der Ordnungszahl 2841/AB.

Die Anfragebeantwortung ist bereits im Saal verteilt worden. Eine Verlesung durch den Schriftführer ist daher nicht notwendig.

Wir beginnen sogleich mit der Debatte.

Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Dem Erstredner steht eine Redezeit von 10 Minuten zu. 10 Minuten sind ebenso eine Empfehlung für die Mitglieder der Bundesregierung und der Staatssekretäre.

Frau Abgeordnete Dr. Schmidt, ich erteile Ihnen als Erstantragstellerin das Wort. Sie haben eine Redezeit von 10 Minuten.  Bitte.

17.06

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als das Hohe Haus vor der Sommerpause mit der Vorlage betreffend Rasterfahndung und Lauschangriff befaßt war, haben wir Liberalen auf einen Fragebogen hingewiesen, der im Burgenland ausgegeben wird, in welchem verschiedene Fragen an die Bevölkerung gestellt werden, die wir als massiven Eingriff in die private Rechtssphäre empfinden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die Bevölkerung setzt sich aus einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, wie Sie wissen sollten. Wenn Sie jetzt auch schon ein kollektives Denken haben, dann war mir das bislang unbekannt. Jetzt weiß ich es!

Wir haben jedenfalls damals darauf hingewiesen, daß gerade ein solcher Fragebogen geeignet ist, im Vorfeld der Rasterfahndung eine Richtung vorzugeben, die ich als eine polizeistaatliche beziehungsweise als eine überwachungsstaatliche empfinde, was für mich dasselbe ist. Wir haben daher den Herrn Bundesminister für Inneres gefragt, was er denn dazu sagt, daß in diesem Fragebogen zum Beispiel gefragt wird, welche gesellschaftlichen Betätigungen eine Bürgerin oder ein Bürger in einer Gemeinde haben. In dem Fragebogen findet sich unter anderem die Frage, ob jemand kulturelle, sportliche oder und soziale Betätigungen setzt, und wenn ja, welche. Vor allem wird auch die Frage betreffend politische Betätigung, und wenn ja, welche, gestellt.


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