Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 137

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich nehme jetzt die Verhandlungen zum Punkt 1 der Tagesordnung, Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz 1997, wieder auf.

Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spanne den Bogen wieder zurück zum Sozialrecht, und zwar ganz an den Beginn der Debatte. Ich kann mich daran erinnern, ich habe es noch in den Ohren: Frau Reitsamer hat quasi zum Grundsatz ihrer Debatte den Satz erhoben, wir müssen für jene eintreten, die es sich nicht richten können. – Frau Kollegin Reitsamer! Ich sehe Ihr Bedürfnis schon ein – nicht Ihr persönliches Bedürfnis, sondern das Ihrer Partei –, diese Pensionsreform und überhaupt das gesamte Sozialversicherungsrecht zu rechtfertigen und als großartige Leistung darzustellen. Aber ich glaube, ein bißchen sollte man schon auf dem Boden der Realität auch bei dieser Beweihräucherung bleiben. Sie haben die Realität völlig verlassen, wenn Sie sagen, Sie hätten ein System geschaffen, das jene berücksichtigt, die es sich nicht richten können.

Ich erinnere Sie daran, wie viele Menschen es gibt, die in Pflegestufe 3 oder 4 sind, deren Pflegepersonen aber nicht die Möglichkeit eingeräumt wurde, eine günstige Versicherung für die Pflegenden zu beanspruchen. Diese Leute hat man völlig im Regen stehen lassen, und sie gehören nicht zu denen, die es sich richten können, Frau Abgeordnete Reitsamer! Das wissen Sie auch ganz genau. Man hätte diese Leute unterstützen müssen. – Sie nicken jetzt zustimmend. Deshalb glaube ich, daß es falsch ist, jetzt ununterbrochen darzustellen, was nicht alles mit dieser Reform geschaffen worden sei.

Erst ab der Pflegestufe 5 kommt man in den Genuß der begünstigten Versicherungsmöglichkeit. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß bereits bei der Pflegestufe 4 ein Pflegeaufwand von 180 Stunden die Grundlage für die Pflegevorsorge ist. Das heißt also, die Pflege dieser Person entspricht einer Ganztagsbeschäftigung. Und da gestehen Sie nicht zu, daß man nach besonderen günstigen Voraussetzungen versichert wird! (Abg. Reitsamer: Wir haben zehn Jahre gepflegt ohne Geld!) Ich glaube, man muß immer wieder aufzeigen, daß es bei all diesen Änderungen ein großer Mangel ist, daß sie an den Kleinen, also an jenen, die es wirklich notwendig haben, vorbeigehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo da der Quantensprung in der Sozialpolitik ist, Frau Abgeordnete Reitsamer und Frau Ministerin Hostasch, das müssen Sie mir erklären, und zwar detailliert erklären. Denn man kann aus dem, was hier vorgesehen ist, den Quantensprung nicht herauslesen.

Wo die Gerechtigkeit ist, auf die Sie sich immer wieder berufen, Frau Ministerin Hostasch, auf die sich Herr Bundeskanzler Klima dauernd beruft, das müssen Sie mir ebenfalls erklären. Denn insbesondere mit der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Sozialversicherungspflicht haben Sie für viele sozial Schwache wieder eine neue Belastung geschaffen. Viele Arme, Behinderte zum Beispiel sind Arbeitgeber von geringfügig Beschäftigten. Das ist schon mehrfach in dieser Debatte angeschnitten worden. Für diese armen Arbeitgeber sind neue finanzielle Belastungen geschaffen worden.

Frau Ministerin Hostasch! Sie haben heute gemeint, mit der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in das allgemeine Sozialversicherungssystem wollten Sie "Wettbewerbsvorteile ausschalten". – Ein Behinderter als Arbeitgeber ist doch nicht im Verbund der Wettbewerbsgemeinschaft, der sich irgendwo besserstellen kann. Wenn Sie schon die geringfügig Beschäftigten einbeziehen, dann hätten Sie zumindest für die Behinderten eine Ausnahmeregelung schaffen müssen. Das wäre unbedingt notwendig gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Ministerin! Sie haben zwar heute abgestritten, daß Sie "abcashen" wollten, aber es liegt der fatale Verdacht vor, daß Sie manche Bestimmungen deshalb geschaffen haben, um "abzucashen", um im Augenblick Geld für die marode Sozialversicherung, für die marode Pensions