Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 138

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versicherungsanstalt zu bekommen. Mit der Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten schaffen Sie wieder Anwartschaften, und Sie werden wahrscheinlich diese Anwartschaften nicht erfüllen können. Denn wir haben schon von Experten gehört, daß dieses Pensionssystem, das Sie uns jetzt als die große Systemreform präsentiert haben, wieder nicht lange halten wird. Gerade von den Leuten, die jetzt als geringfügig Beschäftigte arbeiten, sind sehr viele jung, die einmal dastehen werden und eine Pension in Anspruch nehmen wollen. Aber es wird nichts da sein, weil Sie "abgecasht" haben zu der Zeit, als diese eingezahlt haben. Und dann, wenn es ums Auszahlen geht, wird nichts mehr vorhanden sein.

Was ist Gerechtigkeit?  Daß heute "abgecasht" wird? (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Hören Sie mir doch auf mit dieser Art von "Gerechtigkeit"! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler Klima kann Ihnen vielleicht erzählen, daß dieses Pensionssystem gerecht ist  uns kann er das nicht erzählen, weil wir nämlich genug Fachkenntnisse haben, um das zu durchschauen, was Sie hier uns präsentiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist wirklich unangenehm, wie Sie sich selbst beweihräuchern, und ich finde, diese Selbstbeweihräucherung ist auch unpassend. Auch das, was Sie heute wieder über die Frauen erzählt haben, Frau Ministerin Hostasch, ist nicht passend. Sie haben gesagt, wir haben wieder etwas für die Frauen getan, indem wir ihnen jetzt die Möglichkeit gegeben haben, daß sie sich selbst versichern oder die begünstigte Versicherung ab der Pflegestufe 5 in Anspruch nehmen können.

Ich habe Ihnen gerade erklärt, daß diejenigen, die in Wirklichkeit einen 180-Stunden-Job für einen Behinderten machen, wieder nicht drinnen sind  und das sind hauptsächlich Frauen. Warum schleichen Sie sich um jene Frauen herum, die diesen 180-Stunden-Job machen, die ihre behinderten Angehörigen pflegen, sehr geehrte Frau Ministerin?  Glauben Sie, daß die Mutter oder die Ehefrau von einem Behinderten, der 180 Stunden an Pflegeleistungen braucht, noch irgendeine Möglichkeit hat, arbeiten zu gehen?  Gerade solche Personen wären darauf angewiesen, eine solche begünstigte Versicherung zu bekommen. Und erzählen Sie mir nicht, daß Sie für diese Frauen etwas getan haben! Ich persönlich kann es nicht mehr hören, und ich bin überzeugt davon, die Frauen auch nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wo ist Ihre Solidarität mit den Frauen? Wo ist Ihre vielzitierte Gerechtigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren? Warum sind Sie diesen Frauen gegenüber nicht solidarisch, die wirklich eine der schwersten Aufgaben in dieser Republik haben?

Herr Bundeskanzler Klima sagt, es ist mehr Gerechtigkeit für sozial Schwache geschaffen worden. Das sind Worthülsen, die überhaupt keinen Niederschlag in den Bestimmungen haben, die Sie geschaffen haben. Ich finde, es ist wirklich widerlich, daß Sie ununterbrochen so tun, als ob Sie jetzt die große soziale Tat, den großen Quantensprung in der Sozialversicherung gemacht hätten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie kurzsichtig Ihre ganze Sozialpolitik ist, die Sie insbesondere im Pensionsrecht machen, zeigt auch die Tatsache, daß Sie nach wie vor starrsinnig darauf beharren, daß das Umlagesystem das einzig richtige ist. Sie beharren darauf, daß dieses System, das 1955 in Österreich eingeführt wurde, auch das System der Zukunft ist, obwohl Ihnen alle Experten sagen, daß dieses System ganz einfach nicht mehr durchzuhalten sein wird. Ich verstehe das nicht. Sie lassen sich die teuersten Experten kommen, und dann handeln Sie aber absolut konträr. Was bringt das?  Entweder bestellen Sie überhaupt keine Experten, dann ersparen wir uns wenigstens das Geld  oder Sie befolgen das, was die Experten sagen, denn dann hätten wir auch ein besseres System für die Zukunft.

Sie aber haben sich auf diese Variante eingeschworen, daß Sie mit einem Pensionssystem aus dem Jahre 1955 weiterwursteln. Alle vier oder fünf Jahre machen Sie eine "Jahrhundertreform", und dann wollen Sie der Bevölkerung weismachen, daß jetzt die Pensionen gesichert seien. Niemand wird es Ihnen mehr glauben! Die gröbste Schuld tragen Sie den Jungen gegenüber, die glauben, daß sie einmal eine Pension erhalten werden  und in Wirklichkeit dann vor der Tatsache stehen werden, daß sie, wenn sie alt sind, überhaupt keine Altersversorgung haben. Das ist Ihr größter Fehler! Ich glaube, daß Sie das bald zu spüren bekommen werden, denn die


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