jungen Leute durchschauen schön langsam Ihre Politik der Kurzsichtigkeit, des "Abcashens" und des Versäumens der großen Gelegenheiten, eine Reform für die Zukunft zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.17.59
Abgeordnete Heidrun Silhavy
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Dr. Partik-Pablé, im Gegensatz zu manch anderen Rednern Ihrer Fraktion glaube ich Ihnen Ihre Sorge um die Situation der behinderten Menschen in Österreich. Aber auf eines darf ich Sie schon hinweisen: Das Pflegegeld in Österreich ist auf Initiative der Sozialdemokratischen Partei eingeführt worden und nicht auf Initiative Ihrer Partei. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Petition ist bei mir eingebracht worden!) Sie sollten auf jeden Fall einmal daran denken, welche Leistungen dadurch vollbracht worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)Ich gebe zu, daß es natürlich schöner wäre, wenn man die begünstigte Selbstversicherung bereits bei einer tieferen Pflegestufe hätte ansetzen können. Aber warum können Sie diese Leistung nicht einmal als einen ersten positiven Schritt beurteilen, warum müssen Sie alle positiven Leistungen sofort miesmachen? – Frau Dr. Partik-Pablé! Da wird auch Ihre Ernsthaftigkeit von mir etwas angezweifelt. (Abg. Dietachmayr: Sie hört nicht einmal mehr zu!) – Natürlich hört sie nicht mehr zu; auch das ist ein Fehler. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie zu, weil Sie haben einen Nachholbedarf!) Kommunikation beruht auf beidem: reden und auch zuhören können.
Frau Dr. Partik-Pablé! Noch ein zweiter Punkt: Sie haben die Geringfügigkeit und die 180-Stunden-Pflege angesprochen. Frau Dr. Partik-Pablé! Wenn Sie das den Frauen gegenüber ungerecht finden, dann frage ich Sie: Finden Sie es den Frauen gegenüber nicht ungerecht, daß Sie ihnen zumuten, 180 Stunden pro Woche für 3 740 S zu arbeiten? Man müßte überhaupt einmal das Thema Geringfügigkeit und Leistungsentlohnung von Frauen ansprechen. Ich glaube, da wäre der erste Ansatzpunkt und der erste Kritikpunkt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Entlohnen Sie das einmal, was geleistet wird!)
Die Tatsache, daß Frauen im Alter nicht ohne Versicherungszeiten dastehen, sondern selbst bei geringfügiger Beschäftigung, weil sie manchmal keine andere Möglichkeit haben, sich versichern können, in die Versicherung mit dem Opting-in-Modell eintreten können, jetzt mieszumachen, das finde ich nicht in Ordnung, und das finde ich nicht fair. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben auch etwas anderes nicht erwähnt, Frau Dr. Partik-Pablé, nämlich jene Maßnahmen im arbeitsmarktpolitischen Bereich, die überwiegend der Beschäftigung und auch den Frauen zugute kommen. Ich denke zum Beispiel an die Teilzeitmöglichkeit, die für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von über 50 Jahren geschaffen wurde, aber auch speziell für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Betreuungspflichten. Finden Sie nicht, daß das eine Maßnahme ist für Menschen, die Behinderte oder kleine Kinder zu betreuen haben, vor allem für Frauen, die meistens diese Arbeit leisten? – Frau Dr. Partik-Pablé! Ein wenig Objektivität wäre Ihnen recht gut angestanden. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Kollegin Bauer ist in ihrem Debattenbeitrag schon auf die Problematik der geringfügigen Beschäftigung eingegangen und hat die Lösung, die angestrebt wird, auch besonders hervorgehoben. Ich möchte nur in Anbetracht des Debattenbeitrages des Kollegen Haselsteiner etwas sagen: Frau Bundesministerin! Wir werden genau beobachten müssen, wie die Wirkung ist. Wenn sich Kollege Haselsteiner als Unternehmer hier herstellt und mehr oder weniger von Umgehungsmöglichkeiten spricht, wenn er meint, daß Unternehmer dieses Angebot recht gerne annehmen, sozusagen auf Kosten der Arbeitnehmer einzusparen, dann denke ich, daß wir hier wirklich gefordert sind.
Herr Kollege Öllinger! Ihnen traue ich Kenntnisse der Materie zu, und ich will Ihnen diese auch nicht absprechen. Ich habe auch Verständnis dafür, daß, solange noch nicht entschieden ist, wer Bundessprecher der Grünen wird, man sich vielleicht verbal etwas dokumentieren will. Aber heute haben Sie sich bezüglich der geringfügigen Beschäftigung in ein Argumentationslabyrinth