Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 140

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begeben. Sie haben auf der einen Seite gesagt, es muß die Pflichtversicherung für alle geben, und auf der anderen Seite gemeint, sie darf vielleicht doch nicht für alle sein. Das war ein rednerischer Irrlauf, den Sie da vollführt haben. Ich möchte Sie nur darauf hinweisen. (Abg. Öllinger: Das haben Sie falsch verstanden!)   Gut, wir werden das vielleicht später noch einmal ausdiskutieren, aber im Grunde genommen ist es so zum Ausdruck gekommen.

Herr Kollege Haupt hat ein Drei-Säulen-Modell angesprochen. Dieses zielt darauf ab, daß die Arbeitgeber entlastet werden und die Arbeitnehmer alle Kosten zu tragen haben. Das ist die typische Politik der FPÖ, wie sie immer wieder angewendet wird, das hat schon Methode; Kollege Cap hat es Ihnen auch schon gesagt. Herr Kollege Gaugg sitzt noch immer in Ihren Reihen, obwohl er seine Buchstabierung noch immer nicht zurückgenommen hat, und traut sich skandalöserweise noch hier an das Rednerpult. (Abg. Dr. Graf: Das bestimmen nicht Sie, wer hier reden darf!) Dieser Herr Gaugg, der jetzt der Vertreter der neuen freiheitlichen Gewerkschaft sein will, schreibt folgenden Brief: Sehr geehrte Unternehmerin! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sehr geehrter Unternehmer!  Vielleicht gebe ich Ihnen dann eine Kopie davon, meine Damen und Herren von der FPÖ, damit Sie wissen, welche Interessenvertretung Sie machen.  Die FGÖ  ich nehme an, das sollen die freiheitlichen Gewerkschafter Österreichs sein  vertritt alle arbeitenden Menschen, also auch Sie und Ihre Interessen, für die wir auch im Parlament immer wieder großes Verständnis aufbringen.

Also für die Unternehmer bringen Sie das große Verständnis auf. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie kein Verständnis für Unternehmer?) Sogar Ihre Gewerkschaft verkündet das überall groß. Und das ist der Unterschied: Sie stellen sich hierher und reden von den "kleinen Männern"  übrigens immer nur von den Männern, das ist auch sehr bezeichnend für Ihre Partei. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in Wirklichkeit vertreten Sie hier beinhart Unternehmerinteressen, Interessen der Millionäre, die es sich leisten und richten können. Diese Suppe, die Sie den österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einkochen wollen, können diese gar nicht mehr auslöffeln, denn wenn sie an Sie glauben, dann sind sie längst ausgerutscht. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend festhalten: Es waren harte und langwierige Verhandlungen, aber dennoch ist es aufgrund dieser Verhandlungen gelungen, die Regierungsvorlage betreffend das Arbeits- und Sozialrechts-Änderungsgesetz so weiterzuentwickeln, daß es tatsächlich eine Reform geworden ist, die Zukunftsperspektiven für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beinhaltet. (Beifall bei der SPÖ.)

18.05

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet.  Bitte, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.

18.05

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Meine Vorrednerin, Frau Abgeordnete Silhavy, hat in ihrer Rede gesagt, das Pflegegeld sei auf Initiative der SPÖ zustande gekommen. (Abg. Silhavy: Sind Sie in der Regierung gesessen?) Ich berichtige: Im Jahr 1986 hat der Zivilinvalidenverband 60 000 Unterschriften für eine Petition gesammelt. Diese Petition ist bei mir eingebracht worden. (Abg. Silhavy: Das habe ich nicht abgestritten!) Ich habe diese Petition weitergeleitet. Die Initiative, daß das Pflegegeld geschaffen wird, ist von mir ausgegangen und nicht von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.06

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Madl zu Wort. 9 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Frau Abgeordnete.

18.06

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Bundesminister, Sie haben in Ihrer heutigen Rede, in der Sie das vorliegende Pensionspaket verteidigt haben, einen komplett konträren Ausspruch getätigt.


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