Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 141

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Sie haben nämlich gesagt, aufgrund der demographischen Situation sei dieses Pensionspaket entstanden. (Bundesministerin Hostasch: Auch! Unter anderem!)  Na gut, auch.

Frau Bundesminister! Aber gerade die demographische Situation in Österreich macht uns klar, daß das derzeitige Pensionssystem, das rein nur auf das Umlageverfahren aufgebaut ist, in Zukunft gar nicht finanzierbar ist. Ich werde es Ihnen gleich beweisen. Sehen wir uns die Entwicklung von 1965 bis 1996 an. 1965 kamen auf je 1 000 Beitragszahler 417 Pensionisten. 1988 waren es schon 601. Das heißt, 601 Pensionisten wurden von 1 000 Beitragszahlern finanziert. 1996 waren es schon 616, Frau Bundesminister! Das ist die Demographie! Auf 1 000 Beschäftigte kommen jetzt schon 616 Pensionisten, und die Tendenz ist weiterhin steigend.

Frau Bundesminister! Darum muß man sich überlegen, ob das System, das jahrelang gut gegriffen hat, nicht seit den letzten 10, 15 Jahren unfinanzierbar geworden ist. 1991 hat sich der Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen mit dieser alarmierenden Entwicklung beschäftigt und festgestellt, daß eine Weiterführung des Systems zu immensen Beitrags- und Steuererhöhungen führen wird. Das hat er schon damals, 1991, gesagt. Ich glaube, spätestens zu diesem Zeitpunkt  also damals, 1991, als diese Studie herauskam  hätte man sich überlegen müssen, ob man sich nicht doch zu einer grundlegenden Reform entschließen sollte, um die Pensionen auch in Zukunft sichern zu können. Das war damals, 1991. Da wäre noch Gelegenheit gewesen, für die nächsten 10, 15 Jahre vorzusorgen. Aber genau das Gegenteil ist geschehen, das Flickwerk der Pensionsreformen wurde fortgesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1984, 1988, 1993 und 1995 hatten wir sogenannte Pensionsreformen, bei denen man uns jedesmal versprochen hat: Das wird eine Pensionsreform sein, die halten wird, die zukünftigen Generationen auch ihre Pensionen sichern wird. Nichts war es damit! Von einer Reform zur anderen sind nur Verschlechterungen für die zukünftigen Pensionisten und die bereits in Pension Befindlichen eingetreten. Sie können sich gar nicht mehr erinnern. Ich sage Ihnen jetzt gleich, was sich seit dem Jahre 1984 für die Pensionisten und für die Anspruchsberechtigten geändert hat, Herr Kollege Koppler! Aber Sie interessiert das nicht. Sie haben eine fixe Pension als Gewerkschafter und als Betriebsrat im Sackel, und alles andere, was die Bevölkerung betrifft  das habe ich Ihnen schon einmal gesagt , interessiert Sie überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Koppler. ) Sie fahren mit einem dicken Mercedes vor, lassen sich die Tür öffnen und lassen Linz Linz sein; nicht wahr, Herr Kollege Koppler? (Abg. Koppler: Ist schon in Ordnung!)

Erinnern wir uns: Was hat sich seit 1984 geändert? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist peinlich!)  Das ist peinlich! Wenn die VOESTler sehen würden, wie sich ihr Betriebsrat hier in Wien aufführt, würden sie wahrscheinlich die Türen weit öffnen, damit er in Wien bleibt, und wahrscheinlich in Linz ein Einreiseverbot für ihn erwirken. (Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Aber ich komme jetzt zum Thema zurück. Sie können mich nicht dabei stoppen, daß ich Ihnen sage, was sich seit 1984 bei den Pensionen für die Pensionsberechtigten, für die schon Anwartschaft Erworbenen geändert hat. Sie wissen das gar nicht mehr.

Es ist eine Ausweitung der Bemessungszeiträume von ursprünglich fünf Jahren auf 15 und nunmehr 18 Jahre beschlossen worden. Fünf Jahre waren es damals nur! Es hat eine Absenkung der Pensionsprozente gegeben. Es hat vor kurzem einen Wegfall der Anrechnung von Schul- und Studienzeiten gegeben. All das war erschwerend. Das sind genau jene Punkte, bei denen man gesagt hat: Dort müssen wir einsparen, und dann ist das Pensionssystem gesichert. (Abg. Dr. Feurstein: Das wollten Sie ja!)  Herr Kollege Feurstein! Das ist immer mit derselben Prämisse gekommen, wie ein Perpetuum mobile. Von einer Reform zur anderen wurde immer wieder ein Schnittchen "abgeschlagen". (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. )

Die Nettoanpassung war etwas Besonderes, mit der Nettoanpassung hat man sogar in bestehende Pensionen eingegriffen, Herr Kollege! Inklusive letztendlich der Aussetzung der Pensionsanpassung im vorigen Jahr, 1997, sind das alles Maßnahmen gewesen, von denen Sie gesagt haben, das werde die Zukunft sichern.


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