Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 142

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Was haben wir heute? – Schon wieder eine neue Reform! Also waren diese Schritte, die wir damals gesetzt haben, doch nicht so gut. Vielleicht hätte man doch schon Reformen durchführen sollen, indem man gesagt hätte, das Pensionssystem gehört grundlegend geändert, weil sich eben, Frau Bundesminister, die Demographie geändert hat. Man hätte das schon berücksichtigen müssen. Selbst heute, da man weiß, wie sich die Bevölkerung in den nächsten 20 Jahren entwickeln wird, ist man noch immer nicht bereit, wenigstens einmal ein anderes System in Erwägung zu ziehen. Taube Ohren, Frau Bundesminister, haben Sie gegenüber Experten, die sagen, daß der letzte Augenblick schon fast vorbei ist, um für unsere Jugend beispielsweise das Pensionssystem zu sichern, daß ein Umdenken einsetzen muß, daß eben das derzeitige Umlagensystem unfinanzierbar sein wird und daß es massive Steuererhöhungen und auch massive Beitragserhöhungen geben wird, wenn das System so beibehalten wird.

Ich glaube Ihnen schon, Frau Bundesminister, daß Sie diesen Experten gegenüber taube Ohren haben, denn Sie haben Ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht, wie man so schön sagt. (Abg. Kiss: Wer hat Ihnen das geschrieben?)

Was Österreich braucht, ist meiner Meinung nach nicht noch eine weitere Pensionsreform, wie sie hier im Stückwerk vor uns liegt, sondern Österreich braucht ein faires, ein sozial ausgewogenes und auf einen Zeitraum von 30 bis 40 Jahren angelegtes Konzept, meine Damen und Herren (Beifall bei den Freiheitlichen), das auch den heute 20jährigen eine realistische Perspektive für ihre Altersversorgung zusichert.

Ich sage Ihnen eines: Das freiheitliche Konzept mit den drei Säulen ist ein gutes Konzept. Ich verstehe Sie einfach nicht. Wenn Sie hören, daß das Drei-Säulen-Modell von den Freiheitlichen ist, schotten Sie sich total ab. Da denken Sie nicht mehr mit. Sie ziehen es in den Schmutz, obwohl viele Experten, auch in Deutschland, bemerken, daß es ohne dieses Drei-Säulen-Modell in der nächsten Zukunft gar nicht gehen wird. (Abg. Kiss: Erklären Sie uns das!) – Aber Ihnen ist das egal. Sie machen die Ohren zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie belasten lieber die Bevölkerung, Herr Kollege! Sie lassen die Jugend im Regen stehen, bevor Sie anfangen, über ein Konzept, das in den Grundzügen tatsächlich wunderbar ist, nachzudenken, es zu diskutieren und weiterzuentwickeln.

Der Beweis dafür, meine Damen und Herren, daß die Bevölkerung, speziell die jugendliche Bevölkerung, in die Arbeit der Bundesregierung und auch in die Arbeit der Abgeordneten von SPÖ und ÖVP, nämlich bezüglich der Altersversorgung, kein Vertrauen mehr hat, ist der sprunghafte Anstieg von Versicherungsverträgen für die private Eigenvorsorge. Fragen Sie einmal einen Versicherungsvertreter! Diese machen jetzt das beste Geschäft. Die Jugendlichen zwischen 25 und 35 Jahren sind alle bereit, mit einer privaten eigenen Rentenversicherung vorzusorgen. Gehen Sie heute auf die Straße, meine Damen und Herren, und fragen Sie einen Versicherungsvertreter! Dieser bekommt Provision, er "casht ab". Er ist unheimlich froh und sagt: Die sollen nur so weitermachen, das ist mein bestes Geschäft, denn die jungen Leute haben kein Vertrauen mehr. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie haben der Bundesregierung das Vertrauen versagt, weil sie nicht mehr glauben, daß sie selbst, die heute 25- bis 35jährigen, eine gesicherte Pension vor Augen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Die Bevölkerung hat völlig recht, daß sie dieser Bundesregierung und dieser SPÖ-ÖVP-Koalition das Vertrauen versagt hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.15

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Koppler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter, beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

18.15

Abgeordneter Erhard Koppler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Stimmt es, daß ein Mercedes teurer als ein Porsche ist?) Frau Abgeordnete Madl hat behauptet, ich bekäme eine Pension als Mitarbeiter der VOEST sowie als Gewerkschafter. Ich berichtige tatsächlich, daß ich als VOEST-Mitarbeiter eine nor


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