Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 95. Sitzung / Seite 143

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male ASVG-Pension und keine Pension als Gewerkschafter oder als Betriebsrat bekomme. Ich bekomme auch keine Politikerpension. Außerdem, Frau Abgeordnete Madl, fahre ich keinen Mercedes. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Madl: Jetzt nicht mehr!)

18.16

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Gatterer zu Wort. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte.

18.16

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich war heute während der ganzen Debatte anwesend und habe all Ihren Kollegen zugehört. Daß Sie das neue Pensionsmodell kritisieren, ist mir klar. Die Opposition soll bekanntlich nicht Milch geben, sondern meckern.

Aber trotzdem hätte mich interessiert, was denn das Drei-Säulen-Modell ist. Frau Kollegin Madl war nicht bereit, es uns zu erklären. (Abg. Kiss: Ich habe sie eindringlich gefragt!) Sagen Sie doch einfach, Sie haben kein Modell und dieses gefällt Ihnen nicht.  Aber seien Sie wenigstens ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben aber für uns gedacht, was das sein kann. Wir wissen jetzt, was das freiheitliche Drei-Säulen-Modell ist: MVGA  Miesmachen, Verunsichern, Gegeneinander-Ausspielen. Ich glaube, wir wissen jetzt, was es ist. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin Madl hat gesagt, es gehe auch den aktiven Pensionisten viel schlechter. Dazu möchte ich doch einiges bemerken: Die Unkenrufe finden in den Realitäten in Österreich keinen Widerhall, denn das Niveau der sozialen Sicherheit in Österreich ist im Vergleich zu dem aller anderen westlichen Industriestaaten sehr hoch. Der Anteil unserer Sozialausgaben liegt immerhin bei 30 Prozent. Ich glaube, das ist sehr hoch, und auch da liegt Österreich im internationalen Vergleich im oberen Feld. In Westeuropa liegen nur die skandinavischen Länder, die Niederlande, Frankreich und Deutschland etwas höher  von den außereuropäischen Industrieländern ganz zu schweigen, diese bleiben in ihrer Leistung weit zurück.

Der größte Anteil dieses Sozialbudgets entfällt im Grunde auf das Pensionssicherungssystem  schauen Sie sich das an : für Vorsorge im Alter 38 Prozent, für Hinterbliebenenvorsorge 11 Prozent, für Invalidität 8 Prozent und zur Abdeckung des Krankheitsrisikos immerhin 25 Prozent. Da bekanntlich Krankheit und Behinderung im Alter zunehmen, heißt das, daß im Grunde 80 Prozent des Sozialbudgets in etwa mit dem Altersprozeß in Zusammenhang zu bringen sind und das Alter betreffen.

Wir haben heute in Österreich über 1 Million Menschen, die Senioren sind. Immerhin jeder dritte Haushalt in Österreich ist ein Seniorenhaushalt. Diese Haushalte konnten wesentliche Zugewinne in ihren Pensionen erfahren. Gerade den Ärmsten der Pensionisten steht heute um zwei Drittel mehr Geld zur Verfügung als noch 1966. Ich glaube, in dieser Debatte muß man das auch sagen. Senioren mußten 1966 noch immerhin 58 Prozent ihrer Pension, also fast zwei Drittel ihrer Pension, für Nahrungsmittel ausgeben. Heute ist es nicht einmal mehr ein Drittel. Ich glaube, man muß auch sagen, daß der Lebensstandard der Pensionisten ganz im Gegensatz zur Behauptung der freiheitlichen Fraktion in Österreich sehr hoch ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, Lebensqualität und Lebensstandard lassen sich im Grunde nicht nur an Geräten messen. Aber man nimmt diesen Indikator immer wieder, um zu bewerten, wie hoch der Lebensstandard ist: Immerhin haben 81 Prozent der Senioren ein Telefon, 90 Prozent einen Farbfernseher, und 33 Prozent verfügen noch über ein eigenes Auto.

Die jetzige Situation der Pensionisten ist sehr gut, und es wird sich an dieser Situation nichts ändern. Es wurde aber heute schon einige Male gesagt, daß die längere Dauer der Ausbildung, der frühere Eintritt in die Pension und auch die höhere Lebenserwartung einen Handlungsbedarf ergeben. Das darf nicht heißen, Probleme auf die nächste und übernächste Generation abzuschieben.


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